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Mit Staatsreform begonnen

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Mit Staatsreform begonnen

Staatsratspräsident Michel Pittet zog erste Bilanz 2004

Die Überarbeitung des Finanzplans 2002-2006 und der Bericht über die Halbzeit der Legislaturperiode bildeten einen Schwerpunkt der Regierungstätigkeit 2004, wie Staatsratspräsident Michel Pittet in seiner Bilanz festhielt.

Von ARTHUR ZURKINDEN

56 Sitzungen hat der Staatsrat im Jahre 2004 abgehalten und dabei 1480 Beschlüsse gefasst. Michel Pittet hob am Mittwoch nach der letzten Staatsratssitzung auch die Massnahmen zur Verbesserung der Staatsfinanzen als wichtiges Geschäft des zu Ende gehenden Jahres hervor. Er erwähnte speziell die Arbeitsgruppe, die sich mit der Staatsreform und insbesondere mit der Leistungsanalyse befasst, sollen doch die Aufgaben der Staates in den nächsten Jahren hinterfragt werden.

29 Gesetzesentwürfe

Nicht weniger als 29 Gesetzesentwürfe hat der Staatsrat im Jahre 2004 dem Grossen Rat unterbreitet, gegenüber 15 im Vorjahr. Wie er ausführte, haben dabei vor allem zwei Revisionen zu reden gegeben: die Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops und Kioske sowie die Geldspielautomaten.

Der Staatsrat hat aber auch 31 Dekrete, 23 Berichte, 23 Antworten auf Postulate und 18 Antworten auf Motionen an den Grossen Rat weitergeleitet. Zudem hat er 102 Anfragen von Grossrätinnen und Grossräten beantwortet.

17 Empfänge hat die Freiburger Regierung organisiert, worunter sieben für Botschafter. In guter Erinnerung blieb ihr laut Pittet der Besuch der Regierung von Appenzell Innerrhoden, mit der Teilnahme an der Landsgemeinde. Aber auch Arbeitssitzungen und verschiedene andere Anlässe standen wiederum auf der Traktandenliste des Staatsrates.

Kontakte zu Bundesbern verstärkt

Laut Pittet hat die Freiburger Regierung ihre Kontakte zu den Freiburger Parlamentariern in Bern und allgemein mit Bundesbern verstärkt. So rief er den Anlass vom 6. Dezember im Bundeshaus in Erinnerung, der auf grosses Echo gestossen sei. In der Person von Nationalrat Hugo Fasel hatte der Staatsrat auch einen Mittelsmann gehabt, um ihm in dringenden Fällen die Meinung der Freiburger Regierung mitzuteilen. Im nächsten Jahr wird Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin diese Rolle übernehmen.

Michel Pittet hat als Staatsratspräsident selber 135 Anlässe besucht und dabei 110 Reden geschwungen. Zufrieden gab er sich auch mit dem Erreichen der gesteckten Zielen als Volkswirtschaftsdirektor. Ohne der Pressekonferenz der Wirtschaftsförderung vorgreifen zu wollen, konnte er festhalten, dass im Jahre 2004 ähnlich viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien wie im Vorjahr (817).

Weniger 100-Jährige

Weniger zu tun gaben dem Staatsrat im zu Ende gehenden Jahr die 100-Jährigen. 14-mal musste ein Vertreter der Freiburger Regierung ausrücken, um einer Person, die ins 100. Lebensjahr trat, den traditionellen Lehnstuhl oder ein anderes Geschenk zu überreichen. Im Jahre 2003 kam dies gar 20-mal vor.

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