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Mitte-Delegierte stellen sich deutlich hinter AHV-Reform

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Altersvorsorge, Gesundheitskosten und die Beziehungen zur EU: Das sind für die Mitte die zentralen Themen des aktuellen Jahres. An der Delegiertenversammlung stellte sich die Partei hinter die AHV-Reform. 

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister hat die Delegierten seiner Partei am Samstag auf die seiner Ansicht nach zentralen politischen Themen des Jahres 2022 eingestimmt: Altersvorsorge, Gesundheitskosten und die Beziehungen zur EU. Die Delegierten stellten sich mit 156 Ja gegen zehn Nein deutlich hinter die AHV-Reform.

Er freue sich auf ein spannendes politisches Jahr 2022 mit wichtigen kantonalen Wahlen für «Die Mitte» und mit wichtigen Weichenstellungen und Abstimmungen für die Schweiz, sagte Pfister an der virtuellen Delegiertenversammlung in seiner Eröffnungsrede. Er bezeichnete die AHV-Reform als die zentrale Vorlage der Legislatur.

«Die Mitte» habe im Parlament mitgeholfen, die AHV-Vorlage sozialverträglich auszugestalten, damit sie auch vor dem Volk mehrheitsfähig sei. Pfister wies darauf hin, dass die Frauen durch die Erhöhung des Rentenalters auf 65 einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der AHV leisteten.

Ein Drittel der realisierten Einsparungen werde jedoch gleich wieder für die Frauen aus den Übergangsgenerationen eingesetzt, wovon neun Jahrgänge profitieren würden. Für Geringverdienende der Übergangsgeneration stelle diese Lösung sogar eine Verbesserung der heutigen Situation dar. Umso unverständlicher sei es, dass Grüne, SP und Gewerkschaften die Vorlage derart verbissen bekämpften.

Die ständige Polemisierung der linken und rechten Parteien blockiere schon zu lange wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Schweiz. Die wachsende Spaltung und das Verharren auf Extrempositionen schadeten der Schweiz enorm und setzten den Zusammenhalt aufs Spiel.

Aufbruch durch Namenswechsel

In einem Rückblick auf das Jahr 2021 stellte Pfister mit Verweis auf die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz fest, dass «Die Mitte» die Partei sei, die am nächsten beim Volk politisiere, mit Engagement und Verantwortung, nicht mit Polemik und Polarisierung. «Die Mitte» sei die Partei, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus mit Lösungen vorangehe, die auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt würden.

Pfister zog auch eine positive Bilanz zum Namenswechsel von CVP zu «Die Mitte». Bereits hätten 23 Kantonalparteien den Namenswechsel vollzogen. Der Name erleichtere den Zugang zur Partei und die Kantonalparteien berichteten, dass es einfacher geworden sei, Kandidaten zu gewinnen. Die Junge Mitte habe seit dem Namenswechsel über 800 neue Mitglieder gewonnen, hielt Pfister fest und rief dazu auf, diesen Aufbruch gemeinsam anzupacken.

Deutliches Ja zur AHV-Reform

Die Mitte-Delegierten sagten mit 156 zu zehn Stimmen bei drei Enthaltungen deutlich Ja zur AHV-Reform, in deren Zentrum die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre steht. Gegen diese im Dezember vom Parlament verabschiedete Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Kommt es zu Stande, hat voraussichtlich im September das Stimmvolk das letzte Wort. Mit Blick auf die Abstimmungskampagne sei eine möglichst frühzeitige Parolenfassung entscheidend, ist die Parteispitze überzeugt. Abgestimmt werden muss ohnehin, denn wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV wird die Verfassung geändert.

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