Mitte links – CSP: Vier Mal Nein

Für die Beschaffung der Kampfflugzeuge hat der Vorstand der Mitte links – CSP Freiburg den Delegierten an der Versammlung vom Samstag in Tafers keine Empfehlung abgegeben. Man sei im Vorstand geteilter Meinung gewesen und habe deshalb auf eine Empfehlung verzichtet, so Präsidentin Sophie Tritten.

Die Versammlung traf dann aber einen klaren Entscheid: Sie lehnte den Bundesbeschluss mit sieben gegen null Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Bei der Debatte drehte sich fast alles um die Punkte, die der politische Sekretär der Partei, Diego Frieden, als kontrovers bezeichnet hatte: das Bedürfnis für 30 bis 40 Jets, die Kosten von 6 Milliarden Franken zu Beginn und 24 Milliarden für die Lebensdauer der Jets, die Erfüllung der Luftpolizei-Aufgaben und die Wahl des Jets. Mehrheitlich setzte sich die Ansicht durch, dass 30 bis 40 Jets für die Bedürfnisse bei weitem zu viel seien.

Nicht ganz einer Meinung waren sich die CSP-Delegierten bei der Änderung des Jagdgesetzes. Auch da hob Frieden umstrittene Punkte hervor, etwa die präventive Regulierung von Wolfsbeständen, ohne dass ein Schaden vorliegen muss, die mögliche Ausweitung der Regulierung auf andere geschützte Tierarten und das Fehlen von bestimmten Tieren auf der Liste der geschützten Arten. Aus der Versammlung kamen Einwände, dass man Verständnis für die Betroffenen, denen viele Schafe von Wölfen gerissen werden, haben müsse. Oder auch, dass es bei mangelnder Regulierung zu Missbräuchen kommen könne. Die Versammlung lehnte das Jagdgesetz mit sieben gegen eine Stimme bei drei Enthaltungen ab.

Einstimmig Nein sagte die Versammlung zur Änderung des Gesetzes über die Bundessteuer. Zwar unterstützten die Delegierten einen höheren Abzug bei den Kosten für die Drittbetreuung von Kindern. Gegen den zweiten Teil der Vorlage, den höheren Kinderabzug, von dem vorab Familien mit hohen bis sehr hohen Einkommen profitieren, war der Widerstand innerhalb der CSP aber einhellig. Fast ohne Diskussionen verwarf die Kantonalpartei zudem die Kündigungsinitiative der SVP, deren Schädlichkeit für die Wirtschaft enorm sei.

Vaterschaftsurlaub: ein Beginn

So sprach sich die Freiburger Mitte links – CSP nur für eine Vorlage aus: den Vaterschaftsurlaub. Der Entscheid fiel mit zehn Ja- gegen eine Nein-Stimme. «Es ist ein erster Schritt vor dem Elternurlaub», meinte der vormalige CSP-Präsident Philippe Wandeler. Die Kosten für den Vaterschaftsurlaub würden sich in Grenzen halten.