Nein zur Familieninitiative der CVP und Nein zur Energiesteuer der GLP–diese Parolen fasste die Mitte Links-CSP Freiburg an ihrer Generalversammlung vom Dienstag in Villars-sur-Glâne. Die Familieninitiative präsentierte der politische Sekretär der Partei, Diego Frieden. Er erinnerte daran, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen von minimal 200 respektive 250 Franken durch die damalige CSP überhaupt erst zustande gekommen seien. Jetzt aber stünden die öffentlichen Finanzen unter Druck, und viele Familien unter einer bestimmten Einkommensschwelle würden gar nicht von diesen Steuererleichterungen profitieren, so Frieden. Deshalb lehnte die Versammlung die Vorlage einstimmig ab. Zur Sprache kam auch, dass zwei ML-CSP-Grossräte einen Vorstoss für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien gemacht haben (FN vom 7.11.14), diesem Anliegen aber aufgrund der knappen Staatsfinanzen derzeit nicht entsprochen werden kann.
Die Vorlage «Energie- statt Mehrwertsteuer» sei wohl interessant, erklärte ML-CSP-Schweiz-Präsident Marius Achermann, sie sei aber nicht richtig durchdacht. Je mehr Erfolg ein neues System habe, umso eher kollabiere das Ganze. Zudem sei die Vorlage unsozial. So ergriff die Partei bei 16 gegen 2 Stimmen die Nein-Parole.
Noch keine Informationen hatte die ML-CSP zu den eidgenössischen Wahlen. Man wolle den vor vier Jahren verlorenen Sitz im Nationalrat zurück, so Diego Frieden, aber die Nominationen würden wohl erst im Frühsommer erfolgen. uh
