Monsterprogramm für eine Session
Schlüsselrolle für Erwin Jutzet bei der Genehmigung der Bilateralen II
Die Genehmigung der Bilateralen Abkommen II gehört zu den zentralen Themen der laufenden Wintersession in Bern. Der Deutschfreiburger SP-Nationalrat Erwin Jutzet hat als Präsident der aussenpolitischen Kommission bei der Vorbereitung des Geschäfts eine wichtige Führungs- und Ausgleichsaufgabe wahrgenommen.
Von WALTER BUCHS
Nach dem Ständerat in dieser Woche beginnen gemäss Programm am kommenden Montag die Beratungen im Hinblick auf die Genehmigung der Bilateralen Abkommen II auch in der Grossen Kammer. Nationalrat Erwin Jutzet, Schmitten, ist aber schon seit zwei Monaten intensiv mit der Thematik beschäftigt. Die von ihm präsidierte aussenpolitische Kommission wurde mit der Vorberatung der Dossiers beauftragt (Ausnahme: Zinsbesteuerung).
Eine grosse Herausforderung
«Solche Dossiers in der gleichen Session in beiden Räten durchzubringen, ist eine Überforderung des Parlaments.» Dies stellt der Deutschfreiburger Nationalrat im Gespräch mit den FN in den Wandelhallen des Nationalratssaales fest, während drinnen noch über Einzelheiten des Budgets gerungen wird. Nach insgesamt sechs Arbeitstagen der Kommission ist Erwin Jutzet aber mit dem Ergebnis der Vorberatungen zufrieden. «Es war eine grosse Herausforderung, hat mir aber viel Freude gemacht und ich fühlte mich eigentlich nie gestresst», hält er fest.
Als Präsident müsse man ja die Dossiers nicht in ihren Einzelheiten kennen, räumt er ein. Dafür seien die Fachleute aus der Verwaltung anwesend und diese hätten sehr gut über alle technischen Fragen Auskunft erteilt. Bei einer Sitzung seien einmal sogar vier Bundesräte gleichzeitig dabei gewesen, was es nach Auskunft von Bundesweibeln wohl noch nie gegeben hat. Erwin Jutzet weist weiter darauf hin, dass es vielmehr Aufgabe des Kommissionspräsidenten ist vorauszusehen, was im Laufe der Beratungen passieren kann, um dann entsprechend reagieren zu können. Schliesslich sei der Präsident dafür verantwortlich, dass die Kommissionsarbeit rechtzeitig vor der Beratung im Plenum abgeschlossen wird.
Trotz der relativ kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, und des Umfangs der Materie war es Nationalrat Jutzet ein Anliegen, dass die Kommission genügend Zeit hatte, sich informieren zu können und zu beraten. Dabei lag das Schwergewicht auf Schengen/Dublin. Er habe bewusst nicht abgeklemmt, ausser wenn ein Mitglied das Thema verlassen hat. Die involvierten Kreise wie Kantonsregierungen und Bankiers, Economiesuisse und Gewerkschaften, Sportverband usw. seien angehört worden.
Taktieren und feilschen
Der Sensler Parlamentarier verhehlt aber nicht, dass erwartungsgemäss auch taktiert und hart gerungen wurde. SVP-Mitglieder hatten bei fünf Dossiers Nicht-Eintreten beantragt und auch bei den anderen zwei schliesslich dagegen gestimmt. Mit Genugtuung stellt Erwin Jutzet fest, dass demgegenüber die Koordination unter den anderen Bundesratsparteien CVP, FDP und SP gut geklappt hat: «Man hat sich darauf verständigt, aus diesem Paket keine Prestigeangelegenheit und auch keine Profilierungssucht zu machen.»
Bei der in der kommende beginnenden Beratung im Plenum wird der Deutschfreiburger SP-Nationalrat die Aufgabe des französischsprachigen Berichterstatters übernehmen. Der Schaffhauser FDP-Vertreter Gerold Bührer nimmt die gleiche Funktion für die Deutschsprachigen wahr. Die einzelnen Dossiers werden von Kommissionsmitgliedern (Referenten) vorgestellt, wobei die Zeit klar vorgegeben ist. «Wir haben diese Aufgabenteilung in der Kommission intensiv ausgehandelt», gibt Erwin Jutzet bekannt.
Vorbereitung von Richterwahlen
Nach dem unerwarteten, gesundheitsbedingten Ausfall von FDP-Ständerat Rolf Schweiger hat der Freiburger Nationalrat Erwin Jutzet noch eine weitere Aufgabe «geerbt». Als Vize-Präsident der seit rund einem Jahr bestehenden Gerichtskommission übernimmt er nun auch diesen Vorsitz. Diese Kommission hat in den kommenden Monaten die Wahlen der über 60 Richter des künftigen eidgenössischen Verwaltungsgerichts vorzubereiten.
Die Posten sind ausgeschrieben. Wie Erwin Jutzet den FN gegen-über sagt, rechnet er mit rund 200 Kandidaturen und der grösste Teil von ihnen müsse dann angehört werden. Die Kommission werde sich zu diesem Zweck sicher unterteilen. Aber alle müssten die gleichen Kriterien anwenden, die noch aufzustellen sind.
Die Wahl wird dann in den eidgenössischen Räten im Oktober 2005 erfolgen und das Verwaltungsgericht seinen Betrieb am 1.1.2007 aufnehmen. Es wird dies wohl mindestens bis 2010 in Bern tun müssen, da der gewählte Standort St. Gallen vorher nicht bereit ist. «Ich finde das inakzeptabel, da man dem Parlament vor der Festlegung des Standorts andere Versprechen gemacht hat», unterstreicht der Sensler Nationalrat. Bekanntlich hatte sich auch Freiburg als Standort für dieses Gericht beworben und war dann nach einer harten Ausmarchung unterlegen. wb
