Massnahmen gegen gefährliche Hunde
FLIMS. Die Motion der SVP-Fraktion ist offen formuliert: Verlangt werden «geeignete Massnahmen gegen gefährliche Hunde». Besonders zu beachten seien die Verfassungsmässigkeit sowie die Verantwortung der Hundehalter. Im Vordergrund steht die Forderung nach gesamtschweizerischen statt kantonalen Bestimmungen: Die Regelung der Haftung werde nicht genügen, sagte der Kommissionssprecher.Bundesrat Christoph Blocher erwiderte, nur bei der Haftung habe der Bund die Kompetenzen. Andere Massnahmen fielen in die Hoheit der Kantone, «ob man das haben will oder nicht». Die Frage der Haftung prüfe der Bundesrat bereits. Einer Motion der FDP-Fraktion mit der Forderung nach einer Haftpflichtversicherung für Hundehalter hatten die Räte ebenfalls zugestimmt. Umstrittener ist eine Parlamentarische Initiative, die ein Verbot von Pitbulls und anderen Rassen verlangt. Hier liegt der Ball bei der Wissenschaftskommission (WBK) des Nationalrats. Die ständerätliche Schwesterkommission hatte ihr im Sommer grünes Licht zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage gegeben. Hintergrund der Debatte über gefährliche Hunde ist die tödliche Attacke dreier Pitbulls vom Dezember letzten Jahres auf einen Buben im Kanton Zürich. sda