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Motion verlangt Vorprüfung bei Volksinitiativen

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 Wer eine Volksinitiative lancieren will, soll vorgängig beim Staatsrat eine Beurteilung einholen können, ob die Vorlage Chancen auf Gültigkeit hat. Dies fordern zwei Grossräte in einer Motion. Die Vorprüfung soll nicht zwingend sein, und ein negatives Gutachten soll die Initianten auch nicht daran hindern, Unterschriften zu sammeln, heisst es in der Motion. uh

Bericht Seite 3

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