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Murten erhält ein neues Schulreglement

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Der Murtner Generalrat hiess am Mittwochabend das neue Schulreglement gut – mit einer Änderung im Artikel 14. Dieser Artikel besagte, dass die Kompetenzen des Gemeinderates vom interkommunalen Schulvorstand wahrgenommen werden. Martin Leu (GLP) schlug eine abgeschwächte Formulierung vor: Der Gemeinderat kann seine Kompetenzen an den Schulvorstand delegieren. So könne der Gemeinderat diese Kompetenz sauber erteilen und gegebenenfalls auch wieder zurücknehmen, sagte Leu. Das Stadtparlament hiess diesen Änderungsantrag gut.

Kein Wechsel der Sprache

Leus weitere Anträge lehnten die Generalräte mehrheitlich ab. Er wollte, dass ein Sprachenwechsel in der Primarschule vor dem Ende der Stufe 8H möglich ist. Laut Reglement entscheiden die Erziehungsberechtigten, ob ihr Kind ab der Einschulung die Primarschule auf Deutsch oder auf Französisch absolviert. Ein Wechsel ist dann bis zur 8H grundsätzlich nicht möglich.

Gemeinderat Alexander Schroeter bat die Generalräte, Leus Antrag nicht zu folgen. Die Zweisprachigkeit werde im Schulgesetz zwar erwähnt, allerdings seien die Rahmenbedingungen im Kanton noch weit davon entfernt, dass diese in einer guten Art und Weise umgesetzt werden könnte. Die Schülerzahlen, die ausschlaggebend seien für die Anzahl angestellter Lehrpersonen, könnten sich von Jahr zu Jahr ändern, wenn die Kinder die Unterrichtssprache wechseln. «Das ist relativ schwierig zu bewältigen und eigentlich nicht lösbar», sagte Schroeter.

Ein weiterer Antrag Leus verlangte, dass die finanzielle Beteiligung der Eltern an den Schülertransporten in das neue Schulreglement aufgenommen werden soll. Schroeter wies daraufhin, dass dieser Punkt bereits an anderer Stelle geregelt ist, zum Beispiel in der Schulkonvention.

Beschleunigte Baugesuche

Neun Freiburger Gemeinden, darunter Murten, Düdingen, Plaffeien und Mont-Vully, testen seit Februar 2018 Friac, die digitale Plattform des Kantons zur Einreichung und Verwaltung von Baugesuchen (die FN berichteten).

Nach einem Jahr zieht die Murtner Gemeinderätin Katharina Thalmann-Bolz eine positive Bilanz. «Mit den elektronischen Formularen ist das Verfahren für Baugesuche viel schneller und die Wege viel kürzer», informierte sie die Generalräte. Von der Beschleunigung würden die Gesuchsteller und die Gemeinden profitieren. Der Rückgang der Bearbeitungsdauer sei bei den vereinfachten Verfahren sehr deutlich erkennbar. Diese würden nun zu über 60 Prozent in weniger als einem Monat erledigt. Über 80 Prozent der ordentlichen Baugesuche würden nun in weniger als 60 Tagen bearbeitet. Einige Bauherren bräuchten für ihre digitalen Gesuche eine geringfügige Unterstützung, die sich jedoch kaum von der bisherigen Hilfestellung unterscheide.

Thalmann-Bolz bedauerte, dass trotz Friac weiterhin Papierversionen benötigt werden. Denn die digitale Unterschrift sei rechtlich noch nicht anerkannt.

Die Generalräte wählten Yvonne Boerlin (SVP) mit Akklamation in die Einbürgerungskommission der Gemeinde. Die 34-Jährige ersetzt den zurückgetretenen Christian Leuenberger sowohl in dieser Kommission wie auch im Generalrat. Für die zurückgetretene Bernadette Hänni (SP) nimmt Alain Schüttel, Jahrgang 1997, Einsitz im Generalrat. Mit dem am Mittwochabend bekannt gegebenen Rücktritt der Generalrätin Lea Bürgy wird erneut jemand für die SP in das Murtner Parlament nachrutschen.

Fusionen

Murten ist auf Wachstumskurs

Am Mittwoch gab der Murtner Generalrat einstimmig grünes Licht für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Gemeinden Gempenach und Galmiz (siehe FN von gestern).

Murten habe inzwischen eine solide Erfahrung mit Fusionen, sagte Jeorge Riesen (SP). Aufwand und Kosten seien «ziemlich gut abschätzbar». Liliane Kramer (FDP) wies darauf hin, dass eine grössere Gemeinde im Kanton besser wahrgenommen werde. Welchen Anspruch Gempenach und Galmiz auf Sitze im Generalrat und im Gemeinderat haben, müsse breit diskutiert werden. Martin Leu (GLP) äus­serte sich ebenfalls in diese Richtung. Jetzt werde ein Grundsatzentscheid gefällt, sagte Fritz Wüthrich (SVP). Die definitive Entscheidung über eine Fusion folge erst später.

Eine lange Fusionsliste

Gempenach und Galmiz könnten also zwei weitere Gemeinden sein auf der langen Liste der Murtner Fusionen. 1975 wurde Burg zu einem Murtner Ortsteil; 1991 folgte die Eingemeindung von Altavilla; Büchslen ist seit 2013 ein Ortsteil von Murten; die Bewohnerinnen und Bewohner von Jeuss, Lurtigen, Salvenach und Courlevon sind seit 2016 Murtner. Die Fusion mit Clavaleyres für 2021 ist bereits aufgegleist: Die Stimmbürger der beiden Gemeinden sagten im September klar Ja zum Zusammenschluss.

jmw

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