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Murten erhält neue LED-Lampen

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Das Ergebnis war deutlich: einstimmig. Der Generalrat Murten hiess gestern Abend die Beschaffung neuer LED-Leuchten und deren Installation für den Ersatz der veralteten Quecksilber-Dampflampen gut. Über das Bedürfnis herrschte Einigkeit. Denn die alten Lampen sind ineffizient, ihre Produktion und der Vertrieb sind verboten, wie Gemeinderätin Ursula Schneider Schüttel (SP) betonte.

Thomas Bula (FDP) sprach sich für die Aufhebung der im Herbst 2013 eingeführten Nachtabschaltung der öffentlichen Beleuchtung oder zumindest die Installierung einer Dimm-Funktion und von Bewegungsmeldern aus. Dafür reichte er eine Interpellation ein. Susi Moser (SVP) drückte ihre Hoffnung aus, dass dimmbare Lampen mit der Zeit die Nachtabschaltung ersetzen würden. Martin Leu (GLP) bestätigte, dass mit den Nachrüstungen Kosten gespart werden könnten, ohne ganz im Dunkeln gehen zu müssen. Schneider Schüttel entgegnete, die Nachtabschaltung stehe nicht zur Diskussion. Nicht nur, dass mit einer Mischung von dimmbaren und nicht dimmbaren Lampen ein Flickenteppich mit Lichtreduktion und Abschaltung entstehen würde, auch seien mit der Ergänzung der Lampen mit neuen Steuerungen – und erst recht mit Bewegungsmeldern – Folgekosten von 150 000 Franken und mehr zu erwarten. Cyrill Pfenninger (SP) sagte, eine Dimmfunktion sei nicht nötig und würde die Kosten massiv erhöhen, so dass der Kredit nicht für den Ersatz aller alten Lampen reichen würde. Der Generalrat folgte seiner Finanzkommission und hiess den Rahmenkredit gut.

«Nicht nur durchwinken»

Dem Generalrat lagen die Anpassungen von nicht weniger als 15 Reglementen vor. Ihre Gültigkeit sollte von der Kerngemeinde Murten auf die neuen Ortsteile ausgeweitet werden. Doch zu Beginn der Sitzung stellte Urs Kramer (FDP) den Antrag, das ganze Traktandum auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben. Die Ausarbeitung von Reglementen sei eine wichtige Aufgabe des Parlamentes, und für eine seriöse Behandlung der 15 Reglemente habe die Zeit gefehlt. «Wir wollen sie nicht nur durchwinken.»

Martin Leu (GLP) stellte sich hinter den Antrag. Allfällige Zweifelsfälle seien geregelt. So erhalten die Neu-Murtner schon mit den bestehenden Regeln einen Einheimischen-Rabatt bei den Hafentarifen zugestanden. Es bestünden weder Zeitdruck noch Rechtsunsicherheit.

Stadtpräsident Christian Brechbühl (FDP) konterte, dass sehr wohl Zeitdruck bestehe, und ohne überarbeitete Reglemente bestehe tatsächlich Rechtsunsicherheit. «Es ist wichtig, dass alle Reglemente auf dem neuesten Stand sind, um die Gleichbehandlung aller Bürger zu gewährleisten.» Sonst müsse man in der Gemeindeverwaltung Murten bis zu fünf verschiedene Reglemente anwenden, zum Beispiel bei Baubewilligungsverfahren, der Hundehaltung oder beim Feuerwehrersatz. In jedem Fall müsse der Bürger, der sich an die Verwaltung wende, zuerst gefragt werden, woher er genau komme. Der Gemeinderat habe die Anpassungen umsichtig angegangen, so Brechbühl. Mit der Überarbeitung der Reglemente könne man den Verwaltungsbetrieb ordentlich weiterführen. Jeorge Riesen (SP, Courlevon) unterstützte ihn. Die Bevölkerung der neuen Ortsteile erwarte diese Anpassungen.

Fast geschlossen waren FDP sowie CVP und GLP für den Antrag auf Verschiebung, SP und SVP dagegen. Letztere setzten sich knapp mit 23 zu 22 Stimmen bei zwei Enthaltungen durch.

Sowohl die Budgetdebatte als auch die Überarbeitung der Reglemente gingen nach Redaktionsschluss weiter. Die FN berichten morgen über den zweiten Teil der Sitzung.

Zahlen und Fakten

Eine halbe Million für Lampen

Vorgesehen ist der Ersatz der alten Quecksilber-Dampflampen in der öffentlichen Beleuchtung der Kerngemeinde Murten durch moderne LED-Lampen. Die alte Technologie bildet einen Viertel der heutigen Strassenbeleuchtung, rund 300 von 1200 Lampen. Der gestern genehmigte Kredit sieht vor, dass während den nächsten drei Jahren rund 150000 Franken pro Jahr für den Ersatz aufgeworfen werden. Dafür müssen jeweils die oberen Teile der Kandelaber ersetzt werden.fca

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