Murten harmonisiert Beiträge für Eltern

Familien in der Gemeinde Murten können entsprechend ihrem Einkommen auf einheitliche Unterstützung für die Kinderbetreuung zählen – unabhängig davon, ob sie ihre Kinder in einer Krippe, einem Hort, an einem Mittagstisch oder von Tageseltern betreuen lassen: An seiner Sitzung am Mittwochabend hat der Generalrat Murten ein neues Reglement über die Beiträge für Kinderbetreuungsplätze für Familien mit 42 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Die Unterstützung trage dazu bei, dass Eltern weiterhin berufstätig sein können, «wenn sie dies möchten und/oder müssen», sagte Gemeinderätin Petra Schlüchter vor der Abstimmung. Die Förderung ziele auch darauf ab, dass Eltern im Erwerbsleben bleiben können und die Familie nicht in eine prekäre Situation wie zum Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit gerät. In Murten gebe es seit 2012 Richtlinien für die finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung. Die Beiträge für die Betreuung bei Tageseltern seien bisher aber über den Tageselternverein Kibelac abgegolten worden. Die neue Finanzierungsbasis des Vereins erlaube nun ein einheitliches System: «Das neue Reglement macht eine Gleichbehandlung der Eltern möglich – unabhängig davon, in welcher Einrichtung die Kinder betreut werden.» Je nach Situation der Eltern seien Beiträge auch für einen Betreuungsplatz in einem anderen Kanton möglich. Mehrkosten für die Gemeinde sind laut Petra Schlüchter mit dem neuen Reglement nicht zu befürchten, «aber eine genaue Vorhersage können wir nicht machen».

Sämtliche Fraktionen hatten sich vor der Abstimmung für das neue Reglement ausgesprochen. Dieses tritt per Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Kraft. Damit erhalten zum Beispiel Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 55 000 Franken einen Betrag von 4,90 Franken von der Gemeinde pro Stunde, in der ihr Kind in einer anerkannten Institution betreut wird. Bei einem Einkommen bis 140 000 sind es 20 Rappen pro Stunde. Der Maximalbeitrag liegt gemäss Referenzskala bei 6,85 Franken.

An der Sitzung beschäftigten sich die Generalräte zudem mit Jahresrechnungen: Die positive Rechnung der Industriellen Betriebe Murten und die defizitäre Jahresrechnung des Hallen-, Schwimm- und Strandbads (HSSB) Murten nahm das Parlament einstimmig an, wie auch die Jahresrechnung der Gemeinde (siehe Kasten).

740 000 Franken Defizit

FDP-Generalrätin Christine Jakob bezeichnete das HSSB im Namen der FDP-Fraktion jedoch als «Sorgenkind». «Das HSSB hat zwar nach dem rekordverdächtigen Sommer 2018 weitaus besser abgeschnitten als üblich.» Dennoch sei es immer noch «sehr defizitär». Aber wenn man wisse, «wie vielen Kindern die Nutzung des Hallen- und Schwimmbads zugutekommt, ist dieses Defizit durchaus zu verantworten».

Das in der Murtner Rechnung ausgewiesene Defizit des HSSB beträgt knapp 740 000 Franken. Generalrat Ivar Poffet von der SVP-Fraktion sagte: «Das Bad befindet sich im 40. Betriebsjahr und leistet einen wichtigen Beitrag im Freizeit- und Sportangebot.»

Generalrat Andreas Podaril von der SP-Fraktion betonte die Wichtigkeit, das HSSB weiterhin zu unterstützen.

«Situation ist unbefriedigend»

Die Fraktionen der GLP, EVP und CVP reichten jedoch ein Postulat zum HSSB ein: «Es braucht Massnahmen, um das jährliche Defizit irgendwie in den Griff zu bekommen», sagte GLP-Generalrat Martin Leu. Über die letzten fünf Jahre habe die Stadt Murten insgesamt über 3,6 Millionen Franken Defizit getragen. «Jahr für Jahr nimmt der Generalrat im Frühjahr das zu deckende Defizit zur Kenntnis. Diese Situation ist unbefriedigend.» Deshalb bitte die Fraktion den Gemeinderat, einen Bericht zu verfassen und Massnahmen aufzuzeigen, wie das Minus verringert werden könnte.

Die SP-Fraktion reichte gemeinsam mit der CVP-GLP-EVP-Fraktion ein Postulat ein, das sich um den Veloverkehr dreht: «Wir beantragen dem Gemeinderat, die aktuelle Situation des Veloverkehrs in Murten zu prüfen und darzulegen, mit welchen Massnahmen er gedenkt, diesen in Zukunft sicherer zu gestalten und zu fördern», sagte die SP-Generalrätin Julia Senti. Zudem reichte Julia Senti im Namen der SP-Fraktion eine Anfrage zu 5G-Antennen ein. Darin geht es um Gesundheit, Standorte und Alternativen.

Der Generalrat wählte Stefan Hurni (FDP, Lurtigen) mit 42 von 43 Stimmen zum neuen Präsidenten. Hurni löst Carola Hofstetter Schütz (GLP, Murten) ab. «Vor dreieinhalb Jahren wurde ich in den Generalrat gewählt. Ich fühle mich geehrt, als erstes Mitglied der kleineren Fusionsgemeinden hier stehen zu dürfen», sagte Hurni.