Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Murten spart bei Polizei und Schulen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Das Budget der Gemeinde Murten weist für 2020 ein Defizit von 663 570 Franken aus (siehe Kasten). Diese Zahl präsentierte Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) am Mittwochabend den 45 anwesenden Generalräten. Um den Aufwandüberschuss etwas abzuschwächen, meldete die Finanzkommission mehrere Kürzungsanträge an: zum einen in den Bereichen Sicherheit und Bildung des Budgets, zum anderen bei den Investitionskrediten. Die Anträge wurden insbesondere von den Fraktionen der SP sowie der CVP-GLP-EVP bekämpft.

Der erste Antrag betraf die mit 35 000 Franken budgetierte Entschädigung an Securitas im Abschnitt Verwaltungsliegenschaften. Die Finanzkommission wollte den Betrag um 10 000 Franken kürzen. Dies sei unverständlich, sagte Stadtpräsident Christian Brechbühl (FDP). Hier gehe es um Objektschutz in der Gemeinde. Jedes Jahr seien dafür 35 000 Franken budgetiert, in der letzten Rechnung 2018 wurden nur 28 000 Franken ausgegeben. «Wir schöpfen den Betrag nur aus, wenn es notwendig ist», so Brechbühl. Dass etwas mehr budgetiert werde, solle dem Gemeinderat die Flexibilität geben, mehr Leistungen anzufordern. Dieses Argument unterstützte Julia Senti (SP): Es handle sich um Reserven für problematische Gebiete. Der Kürzungsantrag war dennoch erfolgreich.

Stellvertretung der Polizei

Als Nächstes ging es um die Schaffung einer Stellvertretung für die Leitung der Stadtpolizei. «Für eine gut funktionierende Dienststelle braucht es eine Stellvertretung», verteidigte Brechbühl den Budgetposten. Dies sei bereits überall in der Gemeindeverwaltung umgesetzt worden, ausser bei der Stadtpolizei. Letztere bringe Sicherheit und Stabilität für Murten.

Chantal Müller (SP) bezeichnete die Pläne der Stadtpolizei als durchdacht, denn in Zukunft würden diese Ausgaben wieder sinken. Der Gemeinderat plant, mit einer bevorstehenden Pensionierung mittelfristig die Stellenprozente der Stadtpolizei wieder zu reduzieren. «Seien wir vernünftig und folgen wir dem Antrag des Gemeinderates», appellierte Müller – vergeblich.

Mehr Räume zu reinigen

Auch im Budgetkapitel Bildung sprach sich der Generalrat für Kürzungen aus. Aufgrund des Umbaus und der Aufstockung des Schulhauses Längmatt gibt es mehr Räume zu reinigen. Deshalb wollte der Gemeinderat 55 zusätzliche Stellenprozente für die Raumpflege, was die Finanzkommission ablehnte. Eine externe Firma habe den Bedarf errechnet, den die Gemeinde nach unten optimiert habe, sagte Gemeinderat Aebersold. «Wird weniger gereinigt, erhöht sich der Unterhalt», warnte er. Senti äusserte ihr Unverständnis über die Kürzung: «Mir läuft es kalt den Rücken runter.» Sie appellierte, Vertrauen in den Gemeinderat zu zeigen. Doch der Generalrat unterstützte mehrheitlich den Kürzungsantrag.

Mehrheitlich verworfen hatte der Generalrat beim Budget Kürzungsanträge zu den Ausbildungskosten der Stadtpolizei, zur Entschädigung an eine Sicherheitsfirma und zur Sanierung des Erdgeschosses des Berntorschulhauses.

Aussenraum herrichten

Einsparpotenzial ortete die Finanzkommission ebenfalls bei den Investitionskrediten. Mit der Unterstützung der Mehrheit des Generalrates kürzte sie den Kredit für die Gestaltung des Aussenraums des Schulhauses Längmatt um die Hälfte. Nach dem Abschluss der Aufstockungs- und Umbauarbeiten dieses Gebäudes sollen die provisorischen Schulbauten abgerissen werden. Anschliessend möchte der Gemeinderat den freigewordenen Raum wiederherrichten. Kostenpunkt: Eine Million Franken. Darin enthalten sind unter anderem Erdarbeiten, Mauern, Treppen und Grünflächen. «Es ist ein Raum für wichtige Zusammenkünfte, Entdeckungen und soziale Begegnungen», sagte Gemeinderat Alexander Schroeter (SP). Der Aussenraum einer Schule werde das ganze Jahr genutzt. Viel günstiger sei eine so intensiv genutzte Umgebung nicht machbar.

«Zu den neu renovierten Schulhäusern gehört eine anständige Umgebung», sagte Fraktionspräsident Martin Leu (GLP). Andreas Podaril von der SP-Fraktion sagte, dass «wir unseren Primarschülern eine qualitativ gute Erholungszone gönnen sollten». Kritik kam von Werner Liechti (SVP): «Eine Million Franken ist eine Luxusvariante. Bei den Investitionen müssen wir bescheidener werden.»

Gemäss Schroeter hat diese Sparmassnahme eine einschneidende Wirkung: Die Umgestaltung des Aussenraums könne nicht realisiert werden, sagte er nach der Sitzung. «Das Gelände wird abgesperrt, sobald die Pavillons und Baumaschinen weg sind.»

Park für Generationen

Den 180 000-Franken-Kredit für einen generationenübergreifenden Bewegungs- und Begegnungspark im Beaulieu nahm die Mehrheit an. Die Gemeinde möchte dieses Projekt gemeinsam mit Sponsoren finanzieren. Der Kürzungsantrag von 50 000 Franken solle den Gemeinderat bei seiner Sponsorensuche unterstützen, so Kommissionspräsident Thomas Bula (FDP). Die restlichen Investitionskredite wurden deutlich angenommen.

Betriebserweiterung

Murten tauscht und verkauft Land für Digi Sens

Das Unternehmen Digi Sens AG an der Murtner Freiburgstrasse entwickelt Messsysteme und Lastsensoren. Diese erfassen beispielsweise das Gewicht von Abfall in Kehrichtfahrzeugen und erkennen eine Überlast in Aufzügen. Die Firma mit etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ihre Räumlichkeiten in Murten erweitern und dafür eine benachbarte Parzelle erwerben.

Die Gemeinde Murten habe für dieses Vorhaben die Rolle des Vermittlers übernommen, sagte Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) am Mittwoch an der Sitzung des Generalrates. Denn die Parzelle, welche Digi Sens kaufen will, gehört Privatpersonen und ist derzeit an eine Autogarage vermietet. Diese nutzt die Parzelle als Ausweichfläche für Fahrzeuge, weil rund um die Garage an der alten Freiburgstrasse der Platz beschränkt ist.

Damit die Autogarage weiterhin eine Abstellfläche hat und Digi Sens ausbauen kann, schlug Murten einen Parzellentausch an der Freiburgstrasse vor. Die Gemeinde gibt den Privatbesitzern an derselben Strasse eine gleich grosse Fläche. Die darauf befindlichen Schrebergärten werden entfernt und so Platz geschaffen für den Autoabstellplatz. Im Gegenzug bekommt Murten die Parzelle neben Digi Sens. Anschliessend verkauft die Gemeinde ihre neue Parzelle für 82 260 Franken an Digi Sens. Bei einer Fläche von 457 Qua­dratmetern macht das 180 Franken pro Quadratmeter.

Zu diesem Parzellentausch und -verkauf sagte der Generalrat einstimmig Ja.

Kompensation für die Gärten

Andreas Podaril sprach im Namen der SP-Fraktion von einer «konstruktiven Lösungssuche für das expandierende Unternehmen Digi Sens auf der einen und den Erhalt beziehungsweise die Kompensation der Gärten auf der anderen Seite». Denn die Gemeinde Murten plant den Nutzerinnen und Nutzern der Schrebergärten eine Alternative zu bieten: Zusammen mit dem Verein Standortentwicklung Murtenseeregion möchte sie im Merlachfeld ein Projekt für «Urban Gardening» realisieren.

Die Fraktion der FDP lobte die Gemeinde. «Solche wirtschaftsfreundlichen Handlungen helfen mit, den Indus­triestandort Murten auch in Zukunft attraktiv zu behalten», sagte Markus Ith. Der Gemeinderat habe beispielhaft seine Aufgabe wahrgenommen, der ortsansässigen Wirtschaft optimale Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Gutsbetrieb Chantemerle

Generalrat stimmt einem neuen Baurechtsvertrag zu

In dritter Generation betreibt die Familie Rentsch den Gutsbetrieb Chantemerle. Ihr Pachtvertrag läuft Ende 2021 aus, der Verpächter ist die Gemeinde Murten. Die Familie wird den Betrieb aber weiterhin nutzen können. Der Generalrat gab dazu in seiner Sitzung am Mittwoch grünes Licht: Er folgte dem Antrag des Gemeinderates und bewilligte einstimmig den neuen Baurechtsvertrag. Dieser gilt 30 Jahre lang.

Der Pachtzins betrug bisher 19 000 Franken pro Jahr. Die Investitionskosten für den baulichen Unterhalt musste die Gemeinde tragen. Durch den neuen Vertrag nimmt sie jährlich 7800 Franken ein. Die «bedeutenden Investitionen» für das Hauptgebäude und das Stöckli, die in den nächsten Jahren anstehen, muss neu die Familie Rentsch übernehmen. Für den Murtner Gemeinderat ist es eine Win-win-Situation: «So werden dem Baurechtsnehmer die unternehmerischen Freiheiten gegeben, um den landwirtschaftlichen Betrieb zukunftsorientiert zu bewirtschaften. Die Baurechtsgeberin – die Gemeinde – behält aber die Oberaufsicht und verkauft kein wertvolles Land», so die Angaben in der Botschaft.

Dem stimmten die Generalräte zu. Die Baurechtsdauer von 30 Jahren gebe der Familie den unternehmerischen Spielraum, angemessen in die Liegenschaften zu investieren, sagte André Stettler für die FDP-Fraktion. Adrian Rau von der SVP und Unabhängige hob die Sicherheit und Freiheit für die Familie hervor, während das Land in Murtner Besitz bleibt. Die Gemeinde halte die Tür offen für eine langfristige Entwicklung, so Reto Burger von der SP-Fraktion.

Zahlen und Fakten

Die Nettoverschuldung steigt weiter an

Nachdem der Generalrat in der Vergangenheit Budgets mit Ertragsüberschüssen genehmigen konnte, musste er am Mittwoch ein Defizit zur Kenntnis nehmen. Die Kürzungsanträge (siehe Haupttext) reduzierten den Aufwandüberschuss um 53 000 Franken auf 610 570 Franken. Die Nettoverschuldung pro Einwohner steigt seit 2017 an. Lag sie damals bei 1108 Franken, rechnet Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) für 2020 mit 2118 Franken. Dieses Niveau sei tragbar und nicht dramatisch. Der fondsbereinigte Cashflow beträgt 558 230 Franken. Das sind etwa zwei Millionen Franken weniger als im Budget 2019. Dafür verantwortlich seien unter anderem niedrigere Ausschüttungen der Industriellen Betriebe Murten, die Steuervorlage 17 und die materielle Hilfe. Letzteres mache ihm am meisten Sorgen, so Aebersold. Die materielle Hilfe werde voraussichtlich um 10,2 Prozent steigen, nachdem sie zuvor um 10,8 Prozent gestiegen sei. Bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen rechnet er mit einem Rückgang von 44,5 Prozent wegen der Steuerreform und einem Plus von 2,2 Prozent bei den natürlichen Personen. Die Beiträge an den Kanton und die Gemeindeverbände steigen um 4,3 Prozent. Die Finanzsituation sei etwas weniger komfortabel als auch schon, so Aebersolds Einschätzung. Wenn die Rechnung 2019 vorliege, könne diskutiert werden, wo Murten finanziell den Hebel ansetzen müsse. Die Nettoinvestitionen belaufen sich für kommendes Jahr auf fast 2,6 Millionen Franken. Gemäss dem Präsidenten der Finanzkommission Thomas Bula (FDP) sei Murten nicht in ruhigen Gewässern unterwegs, ein Sturm stehe dennoch nicht bevor. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Rechnungen besser ausfallen als die Budgets.

 

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Mehr zum Thema