Am 27. November stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Atomausstiegsinitiative ab – und die Freiburgerinnen und Freiburger wählen am gleichen Tag die verbleibenden drei Staatsratsmitglieder. Die Unterlagen für die Abstimmung sind bereits letzte Woche in den Haushalten eingetroffen. Das Wahlmaterial für den zweiten Wahlgang des Staatsrats kann aber erst am 22. November verteilt werden: Erst am Freitag steht offiziell fest, welche Kandidatinnen und Kandidaten in den zweiten Wahlgang steigen – danach müssen die Wahlunterlagen noch gedruckt werden.
Nur ein Ausweis
Murten bittet nun auf einem knallig roten Blatt die Stimmbevölkerung, mit der brieflichen Stimmabgabe zu warten, bis das Material zum zweiten Wahlgang eintrifft. Denn die Gemeinde hat mit den Abstimmungsunterlagen einen Stimmrechtsausweis verschickt, der sowohl für die Abstimmung als auch die Wahlen gültig ist.
«Wir haben uns sehr lange überlegt, wie wir vorgehen wollen», sagt Stadtschreiber Bruno Bandi den FN. «Was ist verwirrlicher? Zwei Umschläge mit zwei Stimmrechtsausweisen? Oder nur ein Stimmrechtsausweis?» Klar ist: Ohne den richtigen Stimmrechtsausweis ist eine Stimmabgabe ungültig. Wer also beide Unterlagen getrennt erhält, am Schluss aber alles gemeinsam einschickt und beispielsweise nur den eidgenössischen Stimmrechtsausweis beilegt, dessen Wahlzettel ist nicht gültig. Das Gleiche gilt für jene, die die Stimmrechtsausweise vertauschen und den eidgenössischen der Staatsratswahl beilegen. «Darum haben wir uns entschieden, einen einzigen Ausweis für beide Vorlagen zu erstellen.»
Laufen da Früh-Abstimmer nicht Gefahr, bereits vor dem 22. November brieflich abzustimmen und so ihren Stimmrechtsausweis aus der Hand zu geben? «Die allermeisten Leute stimmen und wählen in letzter Minute», sagt Bruno Bandi. Sogar in der Nacht auf den Wahlsonntag träfen jeweils noch rund 200 Kuverts auf der Gemeindeverwaltung ein. Bisher seien denn auch nur rund dreissig Abstimmungskuverts eingeschickt worden. Diese Leute können trotzdem noch wählen, wenn sie auf die Gemeindeverwaltung gehen (siehe Kasten).
Murten ist bereits vor einem Jahr ähnlich vorgegangen: Damals kam es bei den vorgezogenen Gemeinderatswahlen in den Landgemeinden Courlevon, Jeuss, Lurtigen und Salvenach zu einem zweiten Wahlgang, welcher auf ein Abstimmungswochenende fiel. «Auch damals verschickten wir nur einen Stimmrechtsausweis, und auf 496 gültige gab es nur zwei ungültige Wahlzettel», sagt der Stadtschreiber. Das System sei also einfach zu verstehen. Mehr Probleme gebe es mit der fehlenden Unterschrift: «Wir haben öfter ungültige Wahlzettel, weil die Leute bei der brieflichen Stimmabgabe vergessen, ihren Stimmrechtsausweis zu unterschreiben.»
Unterschiedliche Farben
Andere Gemeinden setzen im vorliegenden Fall auf Farben sowie Aufklärung – beispielsweise die Gemeinde Plasselb. Sie hält den eidgenössischen Stimmrechtsausweis in Grün, der kantonale wird gelb sein. Auf einem Blatt erklärt die Gemeinde das korrekte Vorgehen. Und wieder andere Gemeinden – wohl die Mehrheit – verschickt kommentarlos beide Unterlagen mit je einem Stimmrechtsausweis.
Die Lösung
Wer schon abgestimmt hat, kann auf der Gemeinde wählen
Bis gestern Mittag haben bereits dreissig Murtnerinnen und Murtner das Abstimmungscouvert mit ihrem Ja oder Nein zur Atomausstiegsinitiative, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 27. November entscheidet, eingeschickt oder in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung geworfen. Was sie nicht hätten tun sollen, falls sie auch ihre Meinung zur künftigen Zusammensetzung des Freiburger Staatsrats abgeben wollen (siehe Haupttext). Nun fehlt ihnen der Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen.
Sie können trotzdem noch wählen – und zwar direkt auf der Gemeindeverwaltung: «Wer sein Wahlcouvert und damit seinen Stimmrechtsausweis bereits abgegeben hat, kann während den Schalteröffnungszeiten bei uns vorbeikommen und direkt bei uns wählen», sagt der Murtner Stadtschreiber Bruno Bandi. Die Leute müssen sich ausweisen und erhalten dann ihr Stimmcouvert zurück. Vor Ort können sie den Umschlag mit der Liste für den Staatsrat in ihr Couvert legen – das dann wieder in die Urne zurückkommt.
