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Müssen die Steuern neu verteilt werden?

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«Wir müssen uns überlegen, was wir mit dem Kantonszentrum wollen–und uns dann die Mittel dazu geben»: Das sagte die grüne Freiburger Staatsrätin Marie Garnier am Montagabend. Die Vereinigung Fribourg d’Azur et d’Argent (FAA) hatte im NH-Hotel in Freiburg eine Debatte rund um eine Fusion im Grossraum Freiburg organisiert, und rund vierzig Interessierte waren der Einladung gefolgt; darunter der Freiburger Syndic Pierre-Alain Clément (SP) sowie Vertreter von Villars-sur-Glâne.

«Keine Animatorin»

Serge Gumy, stellvertretender Chefredaktor der Zeitung La Liberté, leitete die Gesprächsrunde. Er fragte Marie Garnier, wie sie sich denn das Kantonszentrum vorstelle. «Wir brauchen ein Konzept», antwortete die Staatsrätin. Es sei aber nicht an ihr, dieses zu entwerfen. «Und ich will auch nicht die Gruppen-Animatorin für die Syndics der verschiedenen Gemeinden spielen.» Der Oberamtmann sei zuständig für Fusionen; «wir arbeiten Hand in Hand».

Alain Riedo, Direktor der Freiburger Handelskammer, meinte zum Nein von Granges-Paccot zur Viererfusion «Englisbourg»: «Wenn wirklich finanzielle Gründe den Ausschlag gaben, werden wir auch künftig Schwierigkeiten haben mit Fusionen.» Denis Boivin vom Verein Fusion 2011 (siehe Kasten) schlug eine neue Lösung vor: «Wir sollten die Steuereinnahmen der Unternehmen kantonalisieren.» Der Kanton solle eine einheitliche Unternehmenssteuer einfordern und die Gelder dann je nach Bevölkerungsgrösse an die Gemeinden verteilen. In einigen Gemeinden rund um Freiburg lieferten reiche Unternehmen hohe Steuerbeträge ab. «Sie sind aber nur in diese Gemeinden gekommen, weil sie neben Freiburg liegen», sagte Boivin. Würden die Steuern gerecht unter den Gemeinden verteilt, würde die Fusionsdebatte deblockiert.

Der Freiburger CVP-Generalrat Alexandre Sacerdoti sagte, die umliegenden Gemeinden müssten akzeptieren, dass Freiburg als Kantonshauptstadt eine besondere Stellung habe. «Sie zieht Leute an, die keine Steuern zahlen, aber auf Unterstützung angewiesen sind.» Zudem müsse den Gemeinden klar sein, dass sie von Freiburg profitierten: Schliesslich besuchten ihre Einwohnerinnen und Einwohner Kulturlokale in Freiburg und trieben Sport in städtischen Turnhallen.

Die Köpfe auswechseln

Dies reizte Marie Garnier: «Das ist ein Diskurs der Vergangenheit», entgegnete sie. Die Stadt müsse die umliegenden Gemeinden um konkrete, gemeinsame Projekte scharen. «Und sie muss auch zeigen, was sie hat–beispielsweise die Burgergemeinde mit ihrem Land und ihrem Vermögen.» Wenn dann ein gemeinsames Projekt vorliege, «das den Leuten Lust macht», sollen die Gemeinden sich an den Kanton wenden «und finanzielle Unterstützung verlangen».

So weit denkt Denis Boivin noch nicht. Fusionen gelängen dann, wenn unter den Verantwortlichen eine Art Teamgeist herrsche. Hingegen scheiterten sie, wenn die Verantwortlichen sich nicht über den Weg trauten. «In Grossfreiburg habe ich diesen Teamgeist noch nie gespürt», sagte er. Darum brauche es jemanden, der den Fusionsprozess begleite. «Es liegt aber auch an der Bevölkerung, bei den nächsten Gemeinderatswahlen Diplomaten zu wählen. Mit den gleichen Köpfen wie jetzt kommt keine Fusion zustande.»

Fusion 2011: Der Verein löst sich auf

G estern Abend hat sich der Verein Fusion 2011 zur Generalversammlung getroffen – zur letzten: Der Verein hat beschlossen, sich aufzulösen. «Uns hielt vieles am Leben», sagte Gründungsmitglied und Präsident Denis Boivin den FN bereits am Montagabend: Zuerst sei es das Unterschriftensammeln gewesen. 2007 lancierte der Verein die Volksinitiative für eine Fusion von Freiburg, Corminboeuf, Givisiez, Villars-sur-Glâne und Granges-Paccot und sammelte die dafür nötigen Unterschriften. Zwei Jahre später unterzeichneten der Verein und eine Pilotgruppe, bestehend aus den Syndics von Freiburg, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Marly und Villars-sur-Glâne, ein Abkommen. Mit der Konvention verpflichteten sich die Gemeinden, den Fusionsprozess mit Horizont 2016 zu starten. Im Gegenzug zog der Verein die Initiative sowie einen Rekurs beim Kantonsgericht zurück. Trotz der Vereinbarung erarbeiteten in der Folge Corminboeuf, Givisiez und Granges-Paccot zusammen mit Chésopelloz die Fusionsvereinbarung «Englisbourg». Diese scheiterte Ende März am Nein von Granges-Paccot. «Wir hatten noch auf diese Abstimmung gewartet – bei einem Ja hätten wir uns überlegt weiterzumachen», sagt Boivin. Doch nun brauche es «frisches Blut», um die Fusionsverhandlungen im Grossraum Freiburg wieder anzustossen.

«Heute würden wir die Initiative nicht mehr zurückziehen, aber damals haben wir den Behörden vertraut», sagt Boivin. Zwar wäre wohl auch mit der Initiative noch keine Fusion zustande gekommen, spekuliert er – «aber wir wären unserem Traum etwas näher gekommen».

Der Verein Fusion 2011 hat 2007 für die Unterschriftenbögen und die Internetsite 25 000 Franken ausgegeben; eingenommen hat er 13 000 Franken. Für den Verlust von 12 000 Franken kommen die Vorstandsmitglieder auf. «Das ist unsere persönliche Investition», sagt Boivin. njb

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