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Musterbeispiel in Sachen Allianzen

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Es ist das Erste, das SP-Nationalrat Jean-François Steiert Schulkindern erklärt, wenn sie ihn im Bundeshaus besuchen: «Keine Partei hat in der Schweiz die Mehrheit. Will man also in der Politik gewinnen, muss man mit anderen Parteien zusammenarbeiten.» Diese Zusammenarbeit hat der Stadtfreiburger quasi perfektioniert; in jeder Fraktion, weiss er, wen er ansprechen muss, um seine Anliegen durchzubringen. «Ich gewinne gerne, aber dafür muss man arbeiten: überzeugen, Kompromisse eingehen, Geduld haben», sagt er.

Mehr Aufgaben, mehr Geld

Gestern Vormittag hat Jean-François Steiert einen Teilsieg errungen–aber natürlich nicht alleine. Zusammen mit dem Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat er die nationalrätliche Kommission für Bildung, Wissenschaft und Kultur davon überzeugt, dem Parlament mehr Geld zu beantragen: Der Bundesrat sieht für den Zeitraum 2017 bis 2020 einen Kredit von rund 26 Milliarden Franken für Bildung, Forschung und Innovation vor. Diese Gelder fliessen in die Berufsbildung, genau so wie in Universitäten oder die ETH. Der Vorschlag der Kommission sieht nun Erhöhungen in fast allen Bereichen vor, so dass der Gesamtkredit rund 27 Milliarden beträgt (siehe auch Kasten rechts). Das jährliche Wachstum würde durchschnittlich 3,2 Prozent betragen–im Zeitraum 2013–2016 betrug es 3 Prozent.

Weshalb braucht es mehr Geld? «Die Schweiz gehört im Forschungs- und Bildungsbereich zu den Besten. Aber andere Länder wie zum Beispiel China holen auf. Wir müssen aufpassen, dass wir dabeibleiben», antwortet Steiert. Die Mehrausgaben seien gerechtfertigt, weil der Bundesrat in der Botschaft auch neue Aufgaben formuliere, so etwa mehr Studienplätze in Humanmedizin, eine verstärkte Energieforschung oder eine bessere Unterstützung der höheren Berufsbildung. Zu Letzterem führt Steiert folgendes Beispiel auf: «Will sich beispielsweise eine Coiffeuse weiterbilden, damit sie selber ein Geschäft eröffnen kann, kann sie sich die Kurse oft nicht leisten. Das soll sich durch einen günstigeren Zugang zur höheren Berufsbildung ändern.» Volkswirtschaftlich würden sich die Investitionen in die Bildung lohnen, da gut ausgebildete Leute auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben.

Vertrauen und Kompetenz

Um die Aufstockung der Kredite durchzubringen, haben Steiert und Wasserfallen schon vor über einem Jahr die Köpfe zusammengesteckt: «Ich weiss nicht mehr, wer die erste Mail geschrieben hat», sagt Christian Wasserfallen. Es habe sich natürlich ergeben, dass sie zusammenspannen: Beide sind beruflich im Bildungsbereich tätig, beide stammen aus Universitäts- und Fachhochschulkantonen. «Die Partei spielt da keine Rolle», sagt Wasserfallen. «Es braucht ein Vertrauensverhältnis, wir haben schon bei anderen Geschäften zusammengearbeitet.» Dass die überparteiliche Zusammenarbeit gelinge, hänge oft von den Persönlichkeiten ab: «Es müssen Leute sein, die klare Positionen vertreten und diese auch in ihren Fraktionen verteidigen können», sagt Wasserfallen. Und Steiert fügt an: «Und es braucht Kompetenz. Je schlechter jemand ein Dossier kennt, umso ideologischer argumentiert er.» So wäre es schwierig, Kompromisse zu finden.

Um die 25-köpfige Kommission zu überzeugen, hatte es Vorarbeit gebraucht: Wasserfallen und Steiert holten auch die CVP ins Boot. Gewerkschafts- und Gewerbeverbände, Erziehungsdirektoren, Vertreter der Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Wirtschaft–die beiden Nationalräte hörten sie an. «Alle waren sich einig, dass es mehr Geld braucht», sagt Steiert. Doch Kompromisse seien nötig gewesen: «Mehr Geld für die ETH, also auch mehr Geld für die Weiterbildung von Berufsleuten», fasst er zusammen. «So läuft das, jeder muss ein bisschen Wasser in seinen Wein mischen.» Die «Stakeholder», wie Wasserfallen sie nennt, wurden auch zur Kommissionssitzung eingeladen, damit sie sich äussern konnten. Schliesslich stimmten nur die SVP-Mitglieder gegen höhere Kredite oder beantragten gar Kürzungen.

 Mit der Zustimmung der Kommission für die Aufstockung der Kredite ist für Steiert und Wasserfallen jedoch erst ein erster Schritt getan: Am 9. Juni stimmt der Nationalrat über die Kredite ab. Die SP-Fraktion unterstützt Steiert geschlossen, bei der FDP–insbesondere bei den Mitgliedern der Finanzkommission–sieht es noch etwas anders aus. Er müsse noch einige Diskussionen führen, sagt Wasserfallen. «Ich bin optimistisch», sagt Steiert. Da auch die kantonalen Erziehungsdirektoren sowie Gewerkschaften und Gewerbler mehr Geld forderten, sehe er die Chancen als intakt. Vom Nationalrat geht das Dossier zum Ständerat weiter. «Da sollten wir nicht zu stark reinreden, aber wir lassen das Dossier natürlich trotzdem nicht los», so Steiert.

Suche nach Gemeinsamem

 Nationalrat Jean-François Steiert ist bekannt dafür, Mehrheiten zu schaffen und Kompromisse einzugehen. Gibt es da nicht parteiinterne Kritik, wenn er von der SP-Linie abweicht? «Natürlich. Es braucht dann viel Zeit, damit ich meine Positionen erklären kann.» So besuche er oft Mitgliederversammlungen und andere Parteianlässe.

Doch auch wenn seine Deals mit anderen Parteien manchmal einem Kuhhandel gleichen, vertrete er nie Positionen, hinter denen er inhaltlich nicht stehen könne, betont Jean-François Steiert. Er folge dabei stets einem Grundsatz: «Mit fast keinem Parlamentarier habe ich nur Divergenzen. Deshalb suche ich nach den Konvergenzen.»

Das Schaffen von Mehrheiten ist Steierts Spezialität.

Zahlen und Fakten

Mehr Geld für alle Bereiche

Der Bundesrat sieht in seiner Botschaft zu den Krediten für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2017 bis 2020 Ausgaben in der Höhe von rund 26 Milliarden Franken vor. Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantragt eine Erhöhung auf 27 Milliarden. DieErhöhungbeträgt in den verschiedenen Bereichen:ETH:300 Millionen auf 10,477 Milliarden Franken.Universitäten und Hochschulen:106 Millionen auf 2,860 Milliarden Franken.Fachhochschulen:64 Millionen auf 2,214 Milliarden.Berufsbildung:288 Millionen auf 3,918 Milliarden Franken.Stipendien:60 auf 161 Millionen Franken.Weiterbildungsgelder:20 auf 45,7 Millionen Franken.Kommission für Technologie und Innovation:10 auf 956 Millionen Franken.Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung:40 auf 422 Millionen Franken. Die Kommission sprach sich jeweils mit 16 zu 8 Stimmen für dieErhöhung aus.mir

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