Die Befürworter der Fusion Grossfreiburg stehen nach der Konsultativabstimmung vom Sonntag vor einem Scherbenhaufen. Es stellt sich die Frage, welche Alternativen es zur Stärkung des Kantonszentrums gibt. Zur Debatte steht auch die Agglo Freiburg.
Nach dem Nein von sechs der neun Fusionsgemeinden von Grossfreiburg sagte Staatsrat Didier Castella (FDP) vor den Medien, kantonale Projekte und eine Stärkung der Agglomeration könnten dem Kantonszentrum anstelle der geplanten Fusion zusätzliche Kraft verleihen.
Doch was heisst das? Denn erst vor einem guten Jahr hat der Grosse Rat beschlossen, dass die institutionelle Agglomeration Freiburg mit einem vom Volk gewählten Agglorat und einem Agglovorstand, die sich um Raumplanung, Verkehr, Tourismus-, Kultur- und Wirtschaftsförderung kümmern, verschwinden soll.
Konkret hat er bei der Revision des Agglogesetzes entschieden, dass an die Stelle der politischen Agglo ein Gemeindeverband treten soll, dessen Aufgaben nur noch Raumplanung und Verkehr umfassen würden. Dadurch soll eine Erweiterung des Perimeters erleichtert werden. Bei einem Gemeindeverband, der sich einiger vor allem auf die Stadt ausgerichteter Aufgaben entledigt hat, wäre die Eintrittshürde für weitere Gemeinden aus den Bezirken Saane, Sense und See weniger hoch, so die Argumentation damals.
Gegen diese Revision des Agglogesetzes haben in der Folge Avry, Belfaux, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Das Urteil steht noch aus.
Agglo als Alternative?
Bei der Frage, ob ein Zurückkommen auf dieses Gesetz denkbar und ein möglicher Ausweg aus dem Fusionsdebakel wäre, herrscht bei den angefragten Fraktionspräsidenten des Grossen Rats Uneinigkeit. Hubert Dafflon (Die Mitte) würde dies begrüssen. «Ich war schon damals gegen die Abschaffung der politischen Agglo. Ihre Wiederbelegung drängt sich auf.»
Eine andere Möglichkeit sieht Dafflon in mehreren kleineren Fusionen, wie es Murten vorgemacht habe. «Zuerst müssen wir nun aber abwarten, was die Gemeinden Grossfreiburgs wollen, insbesondere Freiburg und Marly, die den Fusionsweg bejaht haben, und was der Staatsrat vorschlägt.»
Auch Benoît Rey (Mitte-links-grün) sieht in einer Fusion in kleinen Schritten wie in Murten eine Möglichkeit, den Scherbenhaufen zu kitten. Was die politische Agglomeration angehe, sei es vom Grossen Rat möglicherweise ungeschickt gewesen, diese aufzugeben. «Damit fühlten sich die Gemeinden unter Druck gesetzt zu fusionieren.»
Rey denkt jedoch, dass auch Gemeindeverbände mit weitreichenderen Aufgaben als Verkehr und Raumplanung eine gute Alternative zur bisherigen Agglo wären. «Ich glaube aber trotzdem, dass es nicht falsch war, eine Grossfusion zu wollen.» Es habe jedoch an einer ausreichenden Konzertation mit dem Kanton gefehlt, und die Gemeinderäte seien zu wenig in den Prozess eingebunden gewesen.
Keine Alternative zur Fusion
Romain Collaud, Präsident der FDP-Fraktion, ist der Ansicht, dass es keine echte Alternative zu Fusionen gibt. Obwohl er bei der Revision des Agglogesetzes gegen die Abschaffung der politischen Agglo gewesen sei, sei diese wie auch ein Gemeindeverband für gewisse Projekte zu schwerfällig. «Ich könnte mir vorstellen, dass Fusionieren in konzentrischen Kreisen eine gute Lösung wäre.» Sprich: Fusionen von zwei, drei Gemeinden, die später wiederum mit weiteren Gemeinden fusionieren.
Grundsätzlich müsse man nun aber abwarten, was die konstituierende Versammlung entscheide, ob ein neues Projekt anvisiert werde, was Freiburg und Marly wollten. «Es ist einfach zu früh, sich heute festzulegen.»
Für SP-Fraktionspräsident David Bonny steht ein Rückkommen auf die politische Agglomeration nicht zur Diskussion. Nun sei es viel wichtiger, dass die beschlossene Agglo in Form eines Gemeindeverbands mit den ihr zugedachten Aufgabenbereichen Mobilität und Raumplanung endlich durchstarten könne. Weitere Aufgabenfelder könnten später dazukommen.
Was die Fusion angehe, brauche es nun aber erst einmal Zeit: «Das Volk hat entschieden. Jetzt müssen wir erst einmal schauen, was Freiburg und Marly wollen.» Und dann muss laut Bonny auch diskutiert werden, mit welchen Projekten das Kantonszentrum gestärkt werden kann. «Doch das ist nicht einfach, das sehen wir bei der Blue Factory.»
Zuwarten
Für Nicolas Kolly, Fraktionspräsident der SVP, liegt der Ball nun bei den Gemeinden. «Sie müssen sagen, was sie wollen.» Das negative Ergebnis der Konsultativabstimmung habe gezeigt, dass es nicht die Rolle des Grossen Rats sein könne, die Funktionsweise der Gemeinden zu bestimmen. «Der Grosse Rat sollte die Entscheidung nun zur Kenntnis nehmen und nicht proaktiv tätig werden.» Benötigten die Gemeinden Mittel oder Gesetzesänderungen, um ihre Pläne umzusetzen, werde er als Grossrat gerne darauf eingehen.
Staatsrat
«Agglo wurde nicht aufgegeben»
FDP-Staatsrat Didier Castella, Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, dementiert, dass mit der Revision des Agglogesetzes die Agglomeration Freiburg abgeschafft worden sei. «Im Gegenteil, wir wollen sie stärken, indem wir ihr eine neue Organisationsform geben.» Gerade die Konsultativabstimmung zur Fusion habe gezeigt, dass die Nähe zu den Gemeindeexekutiven wichtig sei.
Auch habe man die Aufgaben der Agglomeration nicht eingeschränkt. «Wir haben ihre Aufgaben vielmehr vom Zustandekommen und der Grösse der anvisierten Fusion abhängig gemacht.» Denn viele Aufgaben der heutigen Agglo seien speziell auf die Stadt Freiburg zugeschnitten. «Ein Zurückkommen auf die politische Agglo ist in jedem Fall ausgeschlossen.»
Die Meinung, dass es angesichts der gescheiterten Grossfusion nun angezeigt wäre, mit der neuen Agglo in Form eines Gemeindeverbands endlich loszulegen, teilt Castella. «Wir sind schon gestartet.» In den kommenden Tagen erhielten die Gemeinden innerhalb des vom Bund definierten statistischen Aggloperimeters einen Brief, in dem sie aufgefordert würden, sich zu einer Aufnahme in den neuen Gemeindeverband zu äussern. rsa
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