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Nach dem Schiffbruch des CO2-Gesetzes: Der Kanton Freiburg setzt seinen Klimaplan um

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21 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre: Diesen Betrag will der Kanton für spezifische Klimamassnahmen einsetzen – nebst weiteren Massnahmen, die mit den Budgets der einzelnen Direktionen finanziert werden.

Die Arbeiten an einer umfassenden Klimaschutzpolitik des Kantons Freiburg kommen voran. Der Staatsrat hat den überarbeiteten Klimaplan verabschiedet und am Montag den Medien vorgestellt. Für seine Umsetzung beantragt er dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 21 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre (2022–2026). Im laufenden Jahr wird der Staatsrat zudem ein Klimagesetz präsentieren. Damit setzt er auch die Motion «Kantonale gesetzliche Grundlage für Klima und Umwelt» um, die der Grosse Rat im vergangenen Sommer gutgeheissen hatte.

«Kanton tut seinen Teil»

Staatsratspräsident und Umweltdirektor Jean-François Steiert (SP) betonte vor den Medien, dass Klimaschutz eine wesentliche Aufgabe bleibe, unabhängig von der Ablehnung des CO2-Gesetzes am Sonntag. Gefordert sei jeder Einzelne, handeln müssten aber auch die Wirtschaft und die Politik – angefangen bei den Gemeinden über den Bund bis hin zur internationalen Gemeinschaft. «Und der Kanton tut seinen Teil.»  

Der Klimaplan soll mit 115 konkreten Massnahmen bestehende Strategien in den einzelnen Direktionen und sektorenübergreifenden Bereichen wie Energie, Abfallplanung, kantonaler Richtplan unter dem Blickwinkel des Klimawandels verstärken. Mit dem Klimaplan möchte der Kanton seine Anpassungsfähigkeit in Bezug auf den Klimawandel sicherstellen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. 

Kritik im Plan aufgenommen

Der Klimaplan sei in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst worden, sagte Steiert. Dennoch hätten Anpassungen vorgenommen werden müssen. So sei zum Beispiel präzisiert worden, wie gemessen werden soll, ob die einzelnen Ziele erreicht werden. Einige Kapitel seien zudem komplett neu geschrieben worden, etwa das Kapitel über die Kosten, die der Gesellschaft entstehen, wenn nichts gegen den Klimawandel unternommen wird, oder jenes über die Beträge, die ausserhalb des kantonalen Klimaplans zugesagt wurden (siehe Kasten).

25 Massnahmen und mehr

Für das laufende Pilotjahr ist vorweg die Umsetzung von 25 Massnahmen des Klimaplans vorgesehen. So werden Biotope vernetzt, Ladestationen für Elektroautos installiert und Pilotprojekte zur Bekämpfung der Auswirkungen von Hitzeinseln in städtischen Gebieten gestartet. Sodann sollen in den kommenden fünf Jahren alle weiteren Massnahmen realisiert werden. 

Wie diese im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion aussehen, zeigte Staatsrat Olivier Curty (Die Mitte) auf. So sollen etwa die Gesetzesgrundlagen und Strategien im Tourismus angepasst werden. Zu denken sei beispielsweise an die Einführung von CO2-Bilanzen für touristische Produkte. Weiter sollen Heizungen, Lüftungen und Klimaanlagen optimiert werden. «Im Kanton Freiburg werden täglich 1,5 Millionen Liter Heizöl verbraucht. Jährlich wird im Kanton eine Milliarde Franken für fossile Brennstoffe ausgegeben», sagte Curty. «Das zeigt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien so schnell wie möglich geschehen muss.» Dazu soll unter anderem eine Informationskampagne für Fotovoltaikanlagen lanciert werden. Zudem soll das Beratungszentrum für Gebäudesanierung Hauseigentümern bei Renovierungen und Sanierungen helfen. Ausserhalb des Klimaplans soll unter anderem das kantonale Gebäudeprogramm weitergeführt werden. «Bis zum heutigen Tag sicherte dieses 76 Millionen Franken für 4800 Wärmedämmungsprojekte und Heizungswechsel zu», so Curty.

Landwirtschaft besonders betroffen

Staatsrat Didier Castella (FDP) führte aus, welche Massnahmen der Klimaplan für die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft vorsehe. «Der Kampf gegen den Klimawandel betrifft meine Direktion grundlegend», sagte er. Extreme Wetterereignisse, Trockenheit und die Abnahme der Biodiversität seien für die Landwirtschaft und die Freiburger Wälder besonders bedrohlich. Geplant sind etwa Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase in der Landwirtschaft, indem Bäuerinnen und Bauern bei der Analyse der Treibhausgasbilanz ihres Betriebs unterstützt werden. Weiter sollen Feuchtgebiete geschaffen und renaturiert werden. Ausserdem soll der Baumbestand in den Freiburger Wäldern dem Klimawandel angepasst werden. Ein wichtiges Projekt ausserhalb des Klimaplans sei, so Castella, die Biogasanlage des Schulbauernhofs Grangeneuve, der die Energieproduktion mit Rindergülle verdoppeln soll. 

Motion

Staatsrat lehnt Klimamotion ab

Der Staatsrat schlägt dem Grossen Rat vor, die Volksmotion «500 Millionen für klima- und umweltfreundliche Massnahmen im Kanton Freiburg» abzulehnen. Ein ähnlicher Betrag sei bereits in den ordentlichen Budgets vorgesehen, sagte Staatsratspräsident Jean-François Steiert am Montag vor den Medien. Er wies darauf hin, dass Klimaschutz nicht nur im Rahmen der Umsetzung des neuen Klimaplans betrieben werde. Vielmehr gebe es Anstrengungen in allen Politikbereichen, die ebenfalls einen bedeutenden Beitrag leisteten. Zu nennen seien etwa die Strategie für nachhaltige Entwicklung, das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden, der Sachplan Velo und die künftige Biodiversitätsstrategie sowie der Pflanzenschutzmittel-Massnahmenplan, der zurzeit erarbeitet werde. Der Staatsrat schätzt, dass der Staat Freiburg für diese Programme, die zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen, insgesamt rund 500 Millionen Franken einsetzt. Der Klimaplan ergänze diese Bemühungen und sorge für ein koordiniertes Vorgehen im Kanton. rsa

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