Alain Wicht/a
Geht es um die Fusion Grossfreiburgs, befürchten die Einwohnerinnen und Einwohner kleinerer Gemeinden oft, ihre Anliegen würden in der neuen Gemeinde nicht mehr gehört. Quartiervereine sollen dem entgegenwirken.
Wenn neun Gemeinden fusionieren – was hat die Musikgesellschaft aus der kleinsten Gemeinde dann noch zu melden? Und interessiert sich der neue Gemeinderat für den Zustand des Zufahrtswegs im Quartier ausserhalb des Zentrums?
Solche Fragen begegnen den Vertreterinnen und Vertretern der konstituierenden Versammlung, welche die Fusion Grossfreiburgs vorbereiten, immer wieder. Sie setzen darum in der neuen Gemeinde auf Ortsvereine, entsprechend den jetzigen Quartiervereinen in der Stadt Freiburg – doch werden diese offiziell anerkannt sein.
Ziel ist, dass jede heutige Gemeinde später mindestens einen Ortsverein hat; in der Stadt sollen rund acht Quartiervereine dafür sorgen, dass die Bevölkerung sich einbringen kann. In Villars-sur-Glâne werden es wohl vier Vereine sein und in Marly deren zwei.
Obligatorische Anhörung
Der Gemeinderat der neuen Grossgemeinde wird alle Projekte, welche die Gebiete dieser Ortsvereine direkt oder indirekt betreffen, bei den Quartiervereinen in die Vernehmlassung schicken. «Diese Konsultation ist obligatorisch», sagte am Mittwoch Giordano Bizzozero (Villars-sur-Glâne), Mitglied der konstituierenden Versammlung, vor den Medien.
Die Ortsvereine werden von Freiwilligen geführt. Sie erhalten im Jahr rund 5000 Franken ans Vereinsleben. Bei der Verwaltung selber soll ein Koordinationsbüro mit zwei bis dreieinhalb Vollzeitstellen entstehen, das die Anliegen der Ortsvereine aufnimmt und ihnen den Zugang zur Verwaltung erleichtert. Zudem können die Vereine Gelder für Projekte beantragen, die den sozialen Zusammenhalt und das Zusammenleben fördern.
Jedes Quartier, jeder Ort soll auch ein Quartierzentrum erhalten – in der Regel ein bestehendes Gebäude der Gemeinde, in dem Versammlungen, aber auch andere Aktivitäten durchgeführt werden können.
Kompetenzen
«Die Gemeinde erhält Kompetenzen zurück»
«Heute stehen alle Gemeinden vor den gleichen Problemen, aber je nach Grösse haben sie nicht die gleichen Mittel, um ihnen zu begegnen.» Das sagte Antoinette de Weck, FDP-Gemeinderätin der Stadt Freiburg, am Mittwoch vor den Medien. Die Lösung sei oftmals ein Gemeindeverband: Mehrere Gemeinden schliessen sich zusammen, beispielsweise für die Oberstufenzentren oder die Gesundheitsnetze. «Dabei geht aber Demokratie verloren, denn die einzelnen Gemeinden haben keinen direkten Einfluss auf die Entscheide mehr.»
Eine Fusion bringe daher mehr Demokratie und Transparenz: «Mit einer Fusion erhält eine Gemeinde die nötige Grösse, um grosse Projekte aus eigener Kraft zu stemmen – und fällt selber die Entscheide», sagte de Weck. «Eine Fusion bringt daher im Vergleich zu Gemeindeverbänden mehr Demokratie und Transparenz.»
In einem Gemeindeverband fehle auch die Kontrolle durch das Parlament: Dieses könne die Entscheide der Verbandsdelegierten nicht hinterfragen, sondern müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein grosser Teil des Budgets gebunden sei durch Ausgaben der Gemeindeverbände, sagte de Weck. «In einer grossen Gemeinde hingegen fällen Gemeinde- und Generalrat ihre eigenen Entscheide.» Eine Fusion bringe einer Gemeinde mehr Kompetenzen, als wenn sie in Gemeindeverbände eingebunden sei. njb
Zahlen und Fakten
Längere Übergangsfrist
Während der ersten Legislatur werden in der neuen Gemeinde Grossfreiburg alle bisherigen Gemeinden eine bestimmte Anzahl Mitglieder in den Gemeinde- und in den Generalrat entsenden können, damit sie in der neuen Gemeinde gleichberechtigt vertreten sind. Wegen der Pandemie wird die Fusion später in Kraft treten als gedacht. Darum soll nun auch die Übergangszeit mit garantierten Sitzen angepasst werden, wie der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, vor den Medien erläuterte: Sie soll neu mindestens eine ganze Legislatur dauern. Tritt die Fusion also während der laufenden Legislatur in Kraft, wird die Übergangsbestimmung für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 erneuert. njb
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