Freiburg 25.04.2013

FDP sagt Nein zu «Pukelsheim»

Die FDP Freiburg lehnt die Vorschläge des Staatsrats zum neuen Wahlrecht ab. Sie bevorzugt ein System mit Stellvertretern.

«Die FDP kann keiner der vorgeschlagenen Lösungen zustimmen», schreiben die Liberalen des Kantons Freiburg in einer Pressemitteilung zu den Vorschlägen für das zukünftige Wahlverfahren im Kanton. Der Entscheid des Kantonsgerichts vom letzten Herbst, dass das aktuelle Freiburger Wahlsystem unfair sei und das Gleichheitsgebot aus der Verfassung verletze, veranlasste den Staatsrat, zwei Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die Gesetzesrevision befindet sich bis Ende April in der Vernehmlassung (die FN berichteten).

Die Fusion der bisherigen Wahlkreise Vivisbach und Glane sei nicht zweckmässig, schreibt die FDP und argumentiert: «Ein Zusammenschluss würde das Recht der beiden Regionen, im Grossen Rat wie bis jetzt vertreten zu sein, erheblich einschränken.» Zudem weist die FDP auf die politischen Gewohnheiten hin: «Die Parteien sind nach Bezirk organisiert. Zudem sind die Kandidaten in ihrer Umgebung bekannt und vernetzt.»

«Nicht demokratischer»

Auch der Methode «doppelter Pukelsheim», welche die Umsetzung des Prinzips «Ein Mensch, eine Stimme» ermöglichen soll, steht die FDP kritisch gegenüber. «Ich denke nicht, dass dieses Wahlsystem demokratischer wäre», erklärte FDP-Präsident Didier Castella auf Anfrage. So hätten Personen, welche nur in ihrem Bezirk populär seien, auf Kantonsebene Mühe, den nötigen Wähleranteil zu erlangen. «Zudem würde der Anteil von vielen, bei jeden Wahlen wechselnden Kleinstparteien die Effizienz vermindern», befürchtet Castella.

Weitere Kritikpunkte der FDP sind die Komplexität des Systems, die Kosten sowie die Tatsache, dass das System in einzelnen Wahlbezirken zu Verzerrungen führen könne.

Als Alternative, die zu prüfen sei, schlägt die FDP ein System mit Grossrats-Stellvertretern vor, wie es in den Kantonen Wallis, Waadt oder Neuenburg existiert. «Der Vorteil hierbei wäre, dass jungen und nicht so bekannten Leuten der Einstieg in die Politik erleichtert würde», sagte Castella. rb