Serhij Leschtschenko 15.03.2016

«Korruption wird nicht mehr verschwiegen»

Auf Zwischenhalt in Freiburg: der ukrainische Korruptionsbekämpfer Serhij Leschtschenko.Bild Charles Ellena
Als Investigativjournalist schrieb Serhij Leschtschenko gegen die Korruption in seinem Heimatland Ukraine an, nun steht er im Parlament einem Ausschuss zur Bekämpfung der Korruption vor. Am Wochenende war er in Freiburg und sprach mit den FN über sein Engagement.

Wie sehen die Nachbarstaaten Russland nach der Ukraine-Krise? Diese Frage stand am Wochenende im Zentrum der Ost-Europa-Tage der Universität Freiburg. Zur Eröffnung trat der ehemalige Parlamentspräsident Polens auf, dann fand eine ganztägige akademische Konferenz mit Gästen aus osteuropäischen Staaten statt, und gestern trafen sich Konferenzteilnehmer mit Mitgliedern des Bundesparlaments. Am Rande der Konferenz trafen die FN den ukrainischen Parlamentarier Serhij Leschtschenko zu einem Gespräch über sein Spezialgebiet: die Korruptionsbekämpfung.

 

 Wenn ich Sie als Gegenleistung für dieses Interview zum anschliessenden Nachtessen einlade: Wie reagieren Sie?

Serhij Leschtschenko:Ich würde darauf bestehen, mein Essen selber zu bezahlen. Als Parlamentsmitglied ist es mir nicht erlaubt, Geschenke anzunehmen. Das ist ein Thema, über das wir im Parlament und in unserem Komitee zur Prävention und Bekämpfung der Korruption ständig diskutieren: Wir arbeiten an einer Gesetzgebung, welche die äusseren Einflüsse auf die Politik beschränken soll. Natürlich können Sie mich einladen, aber ich müsste die Einladung zumindest offen deklarieren.

 

 Wo beginnt Korruption?

Die Korruption beginnt in der Ukraine auf Regierungsebene. Firmen in Staatsbesitz sind umgeben von zweifelhaften Geschäftsleuten oder Politikern, die versuchen, aus der Konstellation Geld zu machen.

 

 Und wo Lobbying?

Das gibt es in der Ukraine natürlich auch. Lobbying setzt ein, wenn eine neue Gesetzgebung für ganze Wirtschaftszweige eingeführt wird. Wenn aber eine Firma für eine Regierungsabteilung Geschäfte abwickelt, hat das nichts mehr mit Lobbying zu tun. Handelsfirmen kaufen Produkte aus staatlichen Unternehmen zu einem tiefen Preis ein und verkaufen sie zu einem viel höheren Preis. Das ist so ein Beispiel; es gibt auch andere.

 

 Gibt es Fortschritte?

Ja. Korruption wird heute nicht mehr verschwiegen. Ich konnte selber mehrere solche Machenschaften offenlegen und diese Geschäftsmodelle aufbrechen. «Business as usual» hat heute keinen Platz mehr. Wenn nun etwas durchsickert, nimmt es schnell das Ausmass eines Skandals an. Das neue Anti-Korruptions-Büro leitete eine Reihe von Strafuntersuchungen gegen Politiker ein. Einige von ihnen hatten auch Verbindungen zur Schweiz durch Überweisungen auf Schweizer Bankkonti.

Wann waren Sie als Privatperson letztmals mit Korruption konfrontiert?

Ich bin mit Korruption konfrontiert, wenn ich als Journalist darüber schreibe. Meinen letzten Artikel habe ich am Freitag veröffentlicht. Aber Bestechungsgelder zahle ich keine.

 

 Und wenn Sie von Verkehrspolizisten angehalten werden und diese Geld verlangen?

Ich zahle Bussen und mache das auf meinem Blog öffentlich, um den Unterschied zur Bestechung aufzuzeigen. Wer keine Bestechungsgelder zahlen will, muss eben das Gesetz befolgen.

 

 Gibt es eine Form der Korruption, die für die Ukraine typisch ist?

Korruption ist ein globales Phänomen, da gibt es keine Exklusivitäten. Dieselbe Korruption gibt es auch in Nigeria, Spanien oder Brasilien: Business und Politik treffen sich, Geld fliesst, um Parteien oder politische Führer zu finanzieren, und diese gewähren dafür Privilegien. In demokratischen Ländern führt das zu Strafverfahren, in anderen Ländern ist es eine Sache des Preises.

 

 Wie gehen Sie in der Ukraine dagegen vor?

Zuerst geht es darum, die Thematik überall zur Sprache zu bringen. Wir versuchen den Bürgern bewusst zu machen, dass Korruption etwas Schlechtes ist. Wir zeigen auf, dass Geld für Korruption aus dem Staatshaushalt verschwindet und nicht mehr für Renten oder Löhne vorhanden ist. Ziel ist eine Null-Toleranz-Politik. Der zweite Schritt ist die Gesetzgebung: Wir arbeiten in unserem Komitee hart, um eine umfassende Anti-Korruptionsgesetzgebung einzuführen. Das Anti-Korruptionsbüro ist ein Teil davon, Gesetze zur Parteienfinanzierung ein anderer. Der dritte Schritt sind meine persönlichen Recherchen, die ich heute als Hobby führe und in Blogs veröffentliche. Was ich da herausfinde, bringe ich auch ins Parlament. So muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

 

 Was ist der nächste grosse Schritt?

Wir müssen das Gesetz über die Verhinderung von politischer Korruption aus dem letzten Jahr jetzt umsetzen. Dabei geht es auch darum, dass Parteien nicht mehr von Oligarchen, sondern aus dem Staatsbudget finanziert werden. Es braucht eine nationale Agentur für Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Nun debattieren wir im Parlament, wie diese Agentur so unabhängig wie möglich arbeiten kann.

 

 Leben Sie aufgrund Ihres Engagements gefährlich?

Früher wurden Ukrainer, die gegen Korruption ankämpften, zusammengeschlagen oder getötet. Mein früherer Chefredaktor wurde beispielsweise umgebracht. Es gab auch Cyber-Attacken. Aber das war vor der Maidan-Revolution 2014. Seither wird Gewalt gegen unsere Bewegung nicht mehr toleriert. Wir sind kein autokratisch regiertes Land mehr, und deshalb fühlen wir uns auch nicht mehr bedroht.

Zur Person

Vom Maidanplatz ins Parlament

Die Online-Tageszeitung Ukrajinska Prawda ist in der Ukraine bekannt für investigativen Journalismus. Im Jahr 2000 begann der damals 20-jährige Kiewer Serhij Leschtschenko für dieses Medium zu schreiben, und bereits zwei Jahre später war er stellvertretender Chefredakteur. Zusammen mit seinem Redaktionskollegen Mustafa Najem protestierte Leschtschenko 2014 auf dem Maidan gegen das Regime von Präsident Janukowitsch; sie gehören zu den 28 Maidan-Demonstranten, die bei den folgenden Wahlen ins Parlament gewählt wurden. Der heute 35-Jährige ist dort eine der schillerndsten Figuren; er steht dem Ausschuss «Internationale Zusammenarbeit und Umsetzung der Antikorruptionsgesetze zur Prävention und Bekämpfung der Korruption in der Ukraine» vor. Auf seinem Blog deckt er weiter Korruptionsfälle auf.uh