Wie man aus der Presse, aus dem Radio und dem Fernsehen entnehmen kann, lehnt Berlin das mit der Schweiz ausgearbeitete Steuerabkommen ab. Deutschland verlangt nun Nachverhandlungen. Unsere jetzige Bundespräsidentin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Eveline Widmer-Schlumpf, lehnt solche Nachverhandlungen jetzt im Nachhinein kategorisch ab. Hut ab vor diesem Entscheid!
Nun kommt die Deutsche Regierung und legt auch das zwischen Deutschland und der Schweiz ausgearbeitete Flugabkommen auf Eis. Der Deal sieht vor, dass die Anflüge auf Kloten früher als heute über die Schweiz statt wie bisher über Deutschland führen. Politiker aus Baden-Württemberg wollen den Vertrag bezüglich Flugrouten, Flughöhen und Zahl der Flüge konkretisieren. Es ist zu hoffen, dass sich die für das Eidgenössische Energie- und Verkehrsdepartement zuständige Bundesrätin, Doris Leuthard, so verhält wie ihre Bundesratskollegin Eveline Widmer-Schlumpf, indem sie Nachverhandlungen mit der Deutschen Regierung kategorisch ablehnt. Wenn nicht, müsste sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann und den Deutschen Bundesverkehrsminister Ramsauer in etwas kleinere Schuhe drängen, indem man diese Herren auf die Tatsache hinweisen müsste, dass auch Bürger ihres Staates (Grenzgänger) auf dem Flughafen Kloten ihren Lebensunterhalt verdienen, während Zürcher/Schweizer in dieser Region arbeitslos sind. Man müsste diese Politiker schon darauf aufmerksam machen, was es für Folgen hätte, wenn man ein Teil ihrer auf dem Flughafen Kloten arbeitenden Staatsbürger mit zurzeit arbeitslosen Zürchern/Schweizern ersetzen würde, wodurch die Arbeitslosigkeit ins benachbarte Baden-Württemberg exportiert würde. Es scheint bis zur Stunde so zu sein, dass die Deutschen den Fünfer und das Weggli haben möchten. Es wäre zumindest begrüssenswert, wenn das oben erwähnte Argument die Deutsche Regierung zur Einsicht und zur Rückkehr zur Vernunft veranlassen würde. Aber eben, wenn nur die Wahlen in den Deutschen Bundestag im Jahre 2013 nicht vor der Türe stehen würden!
