Meinungsbeitrag Abstimmung vom 14. Juni 05.05.2015

In Freiburg stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel

Mitarbeiterin der Billag Freiburg.Bild Vincent Murith

Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 14. Juni über das neue Radio- und Fernsehgesetz

 Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG will der Bundesrat eine neue Billag-Mediensteuer einführen. Die Vorlage kommt am 14. Juni vors Volk. Unabhängig davon, ob jemand überhaupt Empfangsgeräte hat: Zahlen sollen alle. Ich bin ein Gegner von neuen Steuern und Abgaben und lehne die neue Billag-Mediensteuer entschieden ab. Schon heute bezahlen die Bürgerinnen und Bürger zu viele Steuern und Abgaben. Und einmal eingeführt, wird die neue Billag-Mediensteuer schnell ansteigen. Wer die Ausbaupläne der SRG mit Eigenproduktionen, Internetfernsehen und Digitalisierung der Radios anschaut, stellt schnell fest, dass das heutige bereits immense Budget von 1.6 Milliarden Franken nochmals markant steigen wird. Weitere Erhöhungen der Mediensteuern werden also bald traurige Realität sein. Und die Unternehmen werden gleich doppelt zur Kasse gebeten.

Als Freiburger habe ich jedoch gleich doppeltes Interesse, dass die neue Billag-Mediensteuer abgelehnt wird. Denn bei uns stehen am Sitz der Billag zusätzlich rund 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wer diese Arbeitsplätze schützen will, muss das neue System unbedingt ablehnen. Denn bei einem Ja fallen alle Arbeitsplätze, die sich bisher um die Billag-Gebühren für Unternehmen gekümmert haben, sicher weg. Die Billag-Mediensteuer für Unternehmen knüpft an den jährlichen Gesamtumsatz an, der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV im Rahmen der Mehrwertsteuer erhoben wird. Folglich verschwinden Arbeitsplätze in Freiburg, während wohl bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung neue Stellen an einem anderen Ort entstehen. Und das Mandat für das Inkasso der Gebühren für Privatpersonen würde neu ausgeschrieben. Die Billag kann sich zwar bewerben. Dass sie den Zuschlag zum arg reduzierten Mandat jedoch erhält, ist alles andere als sicher.

Die Freibuger Regierung hat sich positiv zur RTVG-Revision geäussert und gefährdet damit Freiburger Arbeitsplätze. Machen Sie es besser. Stimmen Sie Nein und verhindern Sie damit eine neue teure Steuer und den Verlust von Arbeitsplätzen.

«Und einmal eingeführt, wird die neue Billag- Mediensteuer schnell ansteigen.»

Jean-François Rime

Nationalrat SVP, Bulle