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Wenn die Mehrheit absolut ist

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«Es gibt nichts anderes als die Hoffnung auf dossierbezogene Zusammenarbeit», sagt Bernadette Hänni, Präsidentin der SP See, zum durchschlagenden Erfolg der Bürgerlichen bei den Murtner Generalratswahlen vom Sonntag. In der Legislative herrschen neue Mehrheitsverhältnisse: Erstmals in dieser Deutlichkeit haben die SVP und die FDP ab 2016 ein deutliches absolutes Mehr (siehe Kasten). Die Verlierer heissen GLP und CVP.

Mit der neuen Zusammensetzung können die Mitte- und Links-Parteien einzelne Geschäfte auch dann nicht auf ihre Seite ziehen, wenn sie zusammenspannen–sofern sich FDP und SVP einig sind. Schwenken einzelne Generalräte von der Partei-Parole ab, eröffnen sich Möglichkeiten: «Wir werden versuchen, Leute auf unsere Seite zu ziehen, gerade auch beim Parkhaus-Dossier», sagt Hänni. Denn die SP-See-Parteipräsidentin kann sich vorstellen, dass es für Generalräte aus den neuen Murtner Ortsteilen Courlevon, Jeuss, Lurtigen und Salvenach von Interesse ist, möglichst rasch ein Parkhaus beim Berntor in die Tat umzusetzen. Das Vorhaben ist jedoch umstritten: Die einen wollen am Projekt Prinz von Tarent festhalten, die anderen wollen ein rein unterirdisches Parkhaus. Für die Fraktionspräsidentin der SVP sind die Meinungen gerade in der Parkhaus-Frage klar: «Die FDP und die SVP sind sich einig, dass sie den Prinz nicht wollen», sagt Susanne Moser. Für sie ist klar, dass das Politisieren für die SVP in diesem wie auch in anderen Dossiers in den nächsten Jahren einfacher wird.

Olivier Curty von der CVP hat die Erfahrung gemacht, dass sich Generalräte von FDP und SVP durchaus durch Fakten von der Parteilinie abbringen lassen. Er sieht es denn auch nicht dramatisch mit den Mehrheitsverhältnissen: «Kreative Vorschläge haben immer eine Chance», ist Curty überzeugt. Dies habe sich gerade an der letzten Generalratssitzung vom Oktober gezeigt, an der die CVP Stimmen in anderen Parteien holen konnte für einen um 20 000 Franken höheren Betriebsbeitrag für das Museum Murten. «Wir haben auch Stimmen aus den FDP-Reihen erhalten», sagt Curty dazu. «Die drei Blöcke waren aufgehoben.»

Thomas Bula, Präsident der FDP Murten, sieht den Rechtsblock jedoch gerade in der Parkhaus-Frage geschlossen: «Wir wollen kein oberirdisches Parkhaus an einer so schönen Lage.» Auch für ihn ist jedoch die Finanzierung einer unterirdischen Variante die Knacknuss, weil sie voraussichtlich teurer ist. Grundsätzlich wird sich das Politisieren für Bula in Zukunft einfacher gestalten: «In den letzten Jahren war oft nicht klar, auf welcher Seite die Mitte-Parteien stehen», sagt Bula, nun werde es mehr Stabilität geben. «Wir wissen, woran wir sind.»

Lorenz Fivian, Co-Präsident der GLP See, kann der neuen Sitzverteilung mit dem bürgerlichen Wahlsieg ebenfalls etwas Positives abgewinnen: «Wir sind ebenso restriktiv mit den Ausgaben wie die FDP.» Klar sei jedoch auch, dass die GLP durch den Sitzverlust «in den nächsten Jahren nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen wird». Ebenfalls absehbar ist für Fivian, dass es Vorstösse wie ein autofreies Murtner Stedtli schwer haben werden. «Aber vielleicht kommt eines Tages die Einsicht, dass der Verkehr nicht förderlich ist für die Detaillisten.» Moser von der SVP ist ebenfalls überzeugt, dass es Dossiers wie ein autofreies Stedtli und eine Begegnungszone schwerer haben werden. Curty von der CVP hat dazu eine neue Idee: «Wir wollen eine Begegnungszone light sofort umsetzen.» Ob die CVP dafür Generalräte von den beiden grossen Blöcken gewinnen kann, wird sich zeigen.

Zahlen und Fakten

SVP und FDP haben zusammen 31 Mandate

50Sitze umfasst der Generalrat, neu sind29Sitze von den Parteien SVP (15) und FDP (14) besetzt. Damit haben die Murtner Bürgerlichen die absolute Mehrheit. Stefan Hurni, parteilos gewählter Generalrat aus Lurtigen, wird sich der FDP-Fraktion anschliessen, wie er auf Anfrage bestätigt. Damit steht die FDP gleichauf mit der SVP mit je 15 Fraktionsmitgliedern. Der SP stehen in Murten 11 Sitze zu. Zudem konnte sie Jeorge Riesen in ihr Boot holen, der den Einzug ins Murtner Parlament mit der Liste «Bisherige Gemeinderäte» aus Courlevon schaffte. Somit sind 12 Generalräte im SP-Fraktionsboot. Die CVP ist mit vier Mandaten vertreten, die GLP hat deren drei. Ein Gewählter hat sich noch für keine Fraktion entschieden: «Es wird aber entweder die FDP- oder die SVP-Fraktion sein», sagt André Stettler aus Jeuss.emu/sos

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