Nationalbank betreibt keine Strukturpolitik

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll keine Aktien oder anderen Beteiligungen an Unternehmen besitzen, die mit fossilen Energieträgern zu tun haben. Dieses Prinzip liegt einer Motion der Grossrätinnen Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) und Susanne Aebischer (CVP, Kerzers) zugrunde, die den Kanton Freiburg als Aktionär gesetzlich verpflichten wollen, die Decharge zu verweigern, wenn die SNB das Prinzip verletzt.

So weit möchte der Staatsrat nicht gehen: Er empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

Als unabhängige Zentralbank führe die SNB eine Geld-und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes diene. Die Anlage von Vermögenswerten sei dieser Politik untergeordnet. Der SN seien keine Aufgaben übertragen, die auf die Entwicklung von Wirtschaftsbranchen Einfluss nehmen würden. Um die Stabilität der Wirtschaft zu erhalten, sollen weder bestimmte Branchen unterstützt noch andere bestraft werden.

Der Staatsrat, der an der Generalversammlung der SNB einen Stimmrechtsanteil von 1,6 Prozent vertritt, stellt aber fest, dass sich die SNB gemäss Jahresbericht 2019 verpflichtet, «im Rahmen ihrer Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz zu berücksichtigen». Sie investiere deshalb nicht in Aktien und Anleihen von Firmen, deren Produkte oder Prozesse in grober Weise gegen politisch und gesellschaftlich anerkannte Werte verstiessen. So beziehe man die ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) ein. Die SNB sei zudem Teil von Network for Greening the Financial System. Auch werde sich die Revision des CO2-Gesetzes auf das Beachten der Klimarisiken auswirken.