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Nationalbank und Firmen spülen einen Überschuss in die Kasse des Kantons

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Die Freiburger Staatsrechnung 2018 schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von 71 Millionen Franken ab. Dieser positive Abschluss ist fast ausschliesslich auf zwei Faktoren zurückzuführen: die Ausschüttung des Gewinns der Nationalbank über 49 Millionen Franken sowie eine Steigerung bei den Unternehmenssteuern um 30 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr und um 15 Millionen gegenüber dem Budget. Erstmals liegen die Einnahmen aus der Gewinnsteuer bei über 200 Millionen Franken. Zudem gab es Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer, für welche der Bund den Kantonen keine Erklärung liefern konnte.

Während der Nationalbankgewinn von Jahr zu Jahr variiert, freute sich Finanzdirektor Georges Godel (CVP) über die Entwicklung der Unternehmenssteuern. Diese hätten in zehn Jahren um 70 Prozent zugelegt. Das sei ein Zeichen für die gesunde Struktur der Wirtschaft und für die positive Konjunkturlage. Den Überschuss bei den rund 3,5 Milliarden Franken Einnahmen nutzt der Staatsrat für Rückstellungen. So fliessen 15 Millionen Franken in einen Fonds zur Deckung von Risiken im Zusammenhang mit der Steuerreform. Dazu werden je zehn Millionen Franken für die Reform der Pensionskasse und für den In­fra­struktur­fonds zur Verfügung gestellt. 15 Millionen Franken erhält das Freiburger Spital (HFR) für eine Bilanzsanierung. Dieser Betrag ist aber nicht die vom Spital verlangte Abgeltung von Leistungen zur Deckung des Defizits. «Das HFR muss erst Massnahmen treffen, dann sehen wir weiter, was es noch braucht», sagte Godel vor den Medien. Mit 179 Millionen Franken lag die Investitionssumme 2018 deutlich höher als in den Vorjahren. Dennoch äusserten mehrere Seiten in ersten Reaktionen ihr Bedauern darüber, dass auch letztes Jahr nicht alle budgetierten Investitionen getätigt worden seien.

uh

Bericht Seite 2

«Das Freiburger Spital muss erst Massnahmen treffen, dann sehen wir weiter, was es noch braucht.»

Georges Godel

Finanzdirektor (CVP)

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