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Ursula Schneider Schüttels zentrale Rolle bei der CS-Übernahme

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Die Murtner SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel war als Präsidentin der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte mittendrin, als die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vorbereitet wurde. Sie schildert den FN ihre Erlebnisse eines verrückten Wochenendes.

Auf einmal ging alles sehr schnell. Nachdem am Wochenende Gerüchte über eine Übernahme aufgekommen waren, hat der Bundesrat am Sonntag mitgeteilt, dass die schwer angeschlagene Credit Suisse tatsächlich von der Konkurrentin UBS übernommen wird. Die Übernahme kam auf Druck der Politik und der Aufsichtsbehörden zustande, nachdem sich die Situation der CS drastisch verschlechtert hatte.

Vor der Übernahme wurde in Bern das ganze Wochenende zwischen den beiden Banken, dem Bundesrat, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht (Finma) verhandelt. In Bundesbern ging es am Wochenende dementsprechend intensiv zu und her. Mittendrin war die Präsidentin der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, Ursula Schneider Schüttel. Im Gespräch mit den FN erzählt sie von intensiven letzten Tagen.

Ursula Schneider Schüttel, wie sehr waren Sie als Präsidentin der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte in die Entscheidung involviert, dass die CS von der UBS übernommen wird? 

Ich war da sozusagen mittendrin. Die Öffentlichkeit wurde im Verlauf der vergangenen Woche informiert, dass die CS immer weiter in der Krise steckt. Es wurde erwartet, dass der Bundesrat handeln wird, und so war es dann auch. Der Bundesrat hat der Finanzdelegation einen Antrag für einen dringlichen Verpflichtungskredit zukommen lassen. Ich habe nach Erhalt des Antrags eine ausserordentliche Sitzung der Finanzdelegation für den Sonntag einberufen. Die Finanzdelegation ist dafür zuständig, dringliche Kredite über 500 Millionen Franken des Bundesrates zu genehmigen.

Was ist an dieser Sitzung passiert?

Bundespräsident Alain Berset, Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Vertreterinnen und Vertreter der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht haben uns die Situation erläutert und den Antrag auf einen dringlichen Kredit begründet. Das passiert immer dann, wenn der Bundesrat einen Kredit von über 500 Millionen Franken sprechen muss, der nicht bis zu nächsten Session der eidgenössischen Räte warten kann. Wir haben in der Delegation die Situation besprochen und abgewogen, ob ein solcher dringlicher Kredit gewährt werden kann. Es ging konkret darum, der Nationalbank eine Ausfallgarantie von 100 Milliarden Franken zu geben und der UBS eine Verlustgarantie von neun Milliarden Franken.

Wie gross war der zeitliche Druck bei dieser Entscheidung?

Der Druck war schon gross und die Stimmung an der Sitzung nicht besonders entspannt, wie Sie sich vorstellen können. Wir wussten, dass es schnell gehen muss mit der Kommunikation dieser Übernahme, denn wir wollten verhindern, dass am Montagmorgen der Kurs der CS weiter in den Keller geht und weitere Gelder abgezogen werden.

Die Finanzdelegation hat sich die Entscheidung trotzdem nicht leicht gemacht und hat auch die Alternativen diskutiert.

Wir sind dann aber zum Schluss gekommen, dass eine Übernahme der CS durch die UBS die beste der schlechten möglichen Lösungen ist. Ein Konkurs der CS hätte unserer Meinung nach viel schlimmere Konsequenzen haben können. Der Bundesrat hat dann am Sonntagabend die Übernahme der CS durch die UBS kommuniziert.

Bundespräsident Alain Berset und Finanzministerin Karin Keller-Sutter bei der Pressekonferenz am Sonntag.
Keystone

Mit der Übernahme ist vorerst das Schlimmste verhindert worden. Welche weiteren Schritte halten Sie als Nationalrätin nun für nötig?

Man wird in Zukunft bei den Grossbanken noch genauer hinschauen müssen, und das Management der Banken muss dringend verantwortungsvoller werden. Die Führung der CS hat ihre Arbeit definitiv nicht gut gemacht in den letzten Jahren. Man wird sich auch fragen müssen, ob die Finanzmarktaufsicht die nötigen Mittel hat, um rechtzeitig einzugreifen, bevor die nächste Katastrophe passiert. Da gibt es meiner Meinung nach auch noch Handlungsspielraum. Nach der Krise 2008 hat man versucht, die Risiken der Banken zu verringern, indem man zum Beispiel ein höheres Eigenkapital verlangt hat. Solche Regulierungen stossen aber in der Politik schnell auf viel Gegenwehr. Vielleicht ändert sich das jetzt.

Wir müssen die Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber den Banken dringend verbessern.

Von linker Seite wird nun auch eine parlamentarische Sondersession und eine Untersuchungskommission verlangt. Was halten Sie davon?

Die Sondersession wird ziemlich sicher kommen. Die Mitglieder des Parlaments haben eine Woche Zeit, nach dem Entscheid über den dringenden Verpflichtungskredit eine solche zu verlangen. Da wird es aber in erster Linie darum gehen, den Verpflichtungskredit und die finanziellen Folgen zu diskutieren. Da erwarte ich noch nicht die grossen Anpassungen in der Regulierung des Finanzwesens. Ich denke zudem nicht, dass eine Untersuchungskommission das richtige Mittel ist. Meiner Meinung nach passierten die grossen Fehler beim Management der Credit Suisse und nicht auf Bundesebene bei der Nationalbank oder der Finanzmarktaufsicht.

Nun entsteht eine noch grössere UBS. Was sind Ihre Forderungen an die neue Grossbank?

Wir müssen in der Politik nun genau hinschauen, wie die Übernahme umgesetzt wird. Von der UBS erwarte ich, dass sie gute Lösungen findet für die Tausenden Angestellten, es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es kann nicht sein, dass viele Menschen ihre Arbeit verlieren, wenn der Staat bei einer Bankenkrise eingreift. Die andere Frage ist auch, ob man das Führungspersonal der CS zur Verantwortung ziehen kann. Ich denke da zum Beispiel an Verantwortlichkeitsklagen. Der Bund übernimmt jetzt schliesslich Risiken, für die jemand gerade stehen muss. Ich mache mir da aber nicht zu grosse Hoffnungen, dass die Verantwortlichen wirklich mit Konsequenzen rechnen müssen.

Parlamentarische Aufsichtsdelegation

Finanzdelegation der eidgenössischen Räte

Die Finanzdelegation zählt je drei Mitglieder des National- und des Ständerats, die von den Finanzkommissionen der jeweiligen Räte aus ihrer Mitte gewählt werden. Das Präsidium wechselt jährlich. 2023 präsidiert die Freiburger Nationalrätin Ursula Schneider die Delegation.

Gemäss dem Parlamentsgesetz obliegt der Finanzdelegation die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushalts des Bundes. Sie verfügt auch über kreditrechtliche Kompetenzen, nimmt von den Prüfberichten der eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis, kann Mitberichte zu Botschaften des Bundesrats an die vorberatenden Kommissionen sowie Empfehlungen an den Bundesrat und die Verwaltung richten.

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