Die Massnahmen, die der Bundesrat in der Pandemie für Erwerbsmassnahmen und professionelle und halbprofessionelle Sportclubs vorsieht, stossen im Nationalrat auf Zustimmung. Er ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. Der SVP geht das Öffnen aber zu langsam.
Sie will darum Öffnungsschritte im Covid-19-Gesetz verankern, das die Räte gerade revidieren. Die Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-N) will solche Schritte nicht im Gesetz. Nach ihrer Auffassung sollen Öffnungsentscheide Sache des Bundesrates bleiben.
«Öffnungsschritte gehen zu wenig weit»
Die SVP forderte angesichts der sinkenden Fallzahlen und dem Vorankommen des Impfens die Rückkehr zur Normalität und Lockerungen, unter anderem der Maskenpflicht. «Die bisherigen Öffnungsschritte des Bundesrates gehen zu wenig weit», sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). «Es wäre angezeigt, schneller zu reagieren.»
Sandra Locher Benguerel (SP/GR) mahnte jedoch zur Vorsicht auf dem den Weg der Öffnungen. «Trotz der positiven Entwicklung gibt es noch Ungewissheiten.» Das Drei-Phasen-Modell des Bundesrates reiche aus als Grundlage für Öffnungen. Auch Meret Schneider (Grüne/ZH) warnte davor, Daten und Lockerungsschritte ins Gesetz zu schreiben.
Thomas Brunner (GLP/SG) forderte, sich beim Öffnen an der Leitlinie der Vernunft und nicht an jener des politischen Schaulaufens zu orientieren.
Philipp Kutter (Mitte/ZH) sprach von einer unspektakulären Vorlage. Auch die Mitte lehnte die Öffnungsanträge der SVP ab. Damit würde das Parlament «ins Mikromanagement abgleiten». In Krisenlagen müsse die Exekutive das Zepter in die Hand nehmen.
Road Map vom Bundesrat
Die Einzelanträge für Öffnungen seien zum Teil völlig widersprüchlich, konstatierte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Er erbat sich von Finanzminister Ueli Maurer eine Road Map zur Aufhebung der Homeoffice-Empfehlung und der Maskenpflicht im Freien.
Die Einzelanträge lägen auf der Linie des Bundesrates, sagte der Angesprochene. «Allerdings haben wir immer noch eine gewisse Unsicherheit und müssen möglicherweise flexibel reagieren», gab er zu bedenken. Auch müssten die Schritte mit den Kantonen abgesprochen werden.
Vertreterinnen und Vertreter von SVP, Mitte und FDP wollen allerdings ins Gesetz schreiben, dass Kapazitätsbegrenzungen für Anlässe und öffentliche Einrichtungen aufgehoben werden sollen, sobald alle impfwilligen Erwachsenen ihre Spitze erhalten haben. Diesen Absatz hatte der Ständerat ins Gesetz aufgenommen. Wer eine Impfung, einen negativen Test oder eine Genesung von Covid-19 belegen kann, soll von Zugangsbeschränkungen ausgenommen sein.
Verlängerter Erwerbsersatz
Der Bundesrat will mit der Revision des Covid-19-Gesetzes die Erwerbsersatz-Entschädigung für jene, die wegen Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus ihren Erwerb unterbrechen oder erheblich einschränken mussten, bis Ende Jahr weiterlaufen lassen statt bis Ende Juni. So hat es der Ständerat bereits genehmigt.
Damit ist die vorberatende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) einverstanden; der Ständerat hat diese Verlängerung bereits gutgeheissen. Bei den À-fonds-perdu-Beiträgen für den Profi-Mannschaftssport will der Bundesrat die Obergrenze von 115 Millionen Franken aufheben. Der Ständerat hat bereits eingewilligt.
Die Mehrheit der WBK-N will auch Menschen mit tiefen Löhnen, die in Kurzarbeit sind, noch bis Ende Jahr statt bis noch Ende Juni mit einer höheren Entschädigung unterstützen. Der Ständerat lehnte dies mit Stichentscheid seines Ratspräsidenten ab.
Die von der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-N) zudem verlangte Verlängerung der Unterstützung der Kultur bis Ende April 2022 lehnt die SVP ab. Sie verweist auf die Gültigkeit des Covid-19-Gesetzes bis Ende 2021. Auch die FDP-Fraktion will diese Verlängerung ablehnen.
Kommentar (1)
ich hoffe nur dass se nicht noch einmal zu einer Epedemi kommt
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