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Nationalrat stimmt GFM-Sanierung zu

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Grosse Kammer gewährt den Freiburger Bahnen 5,5 Millionen

Die GFM können aufatmen. Die Aussichten stehen gut, dass sich der Bund doch wie erhofft mit einem Drittel an der Sanierung von 16,6 Mio. beteiligt. Der Nationalrat jedenfalls hat gestern Abend den vollen Betrag von 5,5 Mio. gewährt.

Der vorberatenden Kommission des Nationalrates war das zu viel. Sie wollte, dass der Sanierungsanteil des Bundes der Beteiligung am Aktienkapital entspricht. Das seien 26,9 Prozent bez. 4,5 Mio., eine Million weniger, als vom Bundesrat beantragt. Eine linke Kommissionsminderheit sowie Verkehrsminister Moritz Leuenberger wehrten sich aber gestern erfolgreich dagegen. Der Sanierungsbeitrag im Umfang von einem Drittel entspreche der politischen Verantwortung und dem Willen des Bundes, den öffentlichen Verkehr in der betroffenen Region zu sichern, sagte Leuenberger. Zudem habe der Fall GFM dazu geführt, dass auch alle anderen Privatbahnen, an denen der Bund eine Beteiligung hat, überprüft worden seien. Mit 98 zu 67 Stimmen folgte der Nationalrat dem Bundesrat.

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