BERN Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, beantragt die Wak dem Plenum mit 15 zu 9 Stimmen die sogenannte euro-regionale Erschöpfung von Patenten. Damit dürften patentgeschützte Waren, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebracht werden, frei importiert werden. Mit ihrem Entscheid stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat, der Einfuhren am offiziellen Kanal vorbei strikt ablehnt und das im Patentgesetz festschreiben will.
Die Kommissionsmehrheit verspricht sich von diesem Systemwechsel, der auch für Medikamente gelten soll, einen Beitrag zur Senkung der hohen Preise in der Schweiz. Sie betont, dass durch diesen Entscheid in keiner Weise der Patentschutz von Investitionen und Innovationen geschwächt werden solle.
Sie weist vielmehr darauf hin, dass das System der nationalen Erschöpfung (Verbot von Parallelimporten) in erster Linie die Vertriebskanäle schütze. Die dadurch zementierten Monopolstellungen führten letztlich zu hohen Preisen für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz. sda
