BernDie Rechte konnte sich durchsetzen: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat sich für eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen. So sollen etwa Familienangehörige von Flüchtlingen nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Die SVP zeigte sich mit dem Resultat zufrieden, SP und Grüne lehnten das Gesetz ab. Einstimmig sprach sich die Kommission hingegen dafür aus, dass Anlagen des Bundes künftig auch ohne kantonale oder kommunale Bewilligung als Asylunterkünfte genutzt werden können. Der Nationalrat berät die Vorlage im Juni. sda
Bericht Seite 18
