Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Nebenschauplätze der Staatsrechnung

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Der Kanton Freiburg hat 2016 rund 87 Millionen Franken mehr eingenommen als ausgegeben. Der positive Rechnungsabschluss ist auf steigende Einnahmen und auf eine rigide Ausgabenkontrolle zurückzuführen. Offiziell verbucht der Staatsrat einen Aufwand­überschuss von 75,8 Millionen Franken. Im Ergebnis sind aber ausserordentlich hohe Einlagen in Fonds und Rückstellungen von rund 130 Millionen Franken inbegriffen.

Diese Zahlen werden ab morgen Dienstag dem Freiburger Kantonsparlament zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. So erfreulich die Rechnung des letzten Jahres auch sein mag, so weckt sie doch auch Begehrlichkeiten. Der Staatsrat nimmt diese zum Teil vorweg und beantragt dem Grossen Rat die Schaffung eines Fonds für aktive Bodenpolitik in der Höhe von 100 Millionen Franken. Ein Viertel davon soll aus der Rechnung 2016 einfliessen und drei Viertel aus dem frei verwendbaren Vermögen.

Mit dem Fonds sollen unter anderem die Käufe von Industriebrachen finanziert werden, wie beispielsweise zuletzt die Terrains und Gebäude von Tet­ra Pak in Romont und Elanco in Saint-Aubin und Marly. Für die Schaffung dieses Fonds ist eine Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates notwendig. Dieses Geschäft legt der Staatsrat dem Grossen Rat an seiner Sitzung vom Donnerstag vor.

Ebenfalls der guten Finanzlage des Kantons geschuldet ist die Behandlung eines Auftrags aus dem bürgerlichen Lager. Dieses will die mit den Struktur- und Sparmassnahmen eingeführte Erhöhung des Eigenmietwerts um 10 Prozent rückgängig machen. Der Staatsrat weist im Sinne der Ausgewogenheit des Pakets dieses Anliegen zurück.

Nebst der Staatsrechnung wird der Grosse Rat in der Mai-Session auch eine ganze Reihe von Berichten und Rechnungen von staatlichen und staatsnahen Betrieben begutachten.

Im Mittelpunkt des Interesses steht der Jahresbericht des Freiburger Spitals vom Dienstag. Dieses weist für 2016 ein Defizit von 7,16 Millionen Franken aus. Schlimmer noch: Es kann zu wenig Geld für geplante Investitionen bereitstellen. Statt den vorgesehenen 524 Millionen Franken für einen Spitalbau steht noch ein Investitionsvolumen von 250 Millionen Franken zur Debatte.

Welchen Weg für das HFR?

An der Medienkonferenz sprach der Verwaltungsrat von einer Suche nach neuen Mitteln und von einer Beteiligung des Kantons an den Investitionen (die FN berichteten). Auch möchte er durch eine Loslösung des Personals vom Staatspersonalgesetz substanziell sparen. Damit stösst das Spital bei CVP und FDP auf offene Ohren. Bereits ist eine Motion eingereicht, um den Status des HFR als öffentliche Institution zu überprüfen und das Personal einem Gesamtarbeitsvertrag zu unterstellen. Die Motion wird noch nicht debattiert, aber die Diskussion um den Spitalbericht dürfte dazu dienen, den Puls bei den Grossräten zu fühlen.

Mehr zum Thema