Die Planung der Staatsfinanzen der nächsten vier Jahre umfasst derart grosse Unsicherheits- und Risikofaktoren, dass dies die Kantonsregierung hätte veranlassen können, gar keine Prognose über die zu erwartenden Ausgaben und Einkünfte zu wagen. «Der Staatsrat ist jedoch der Ansicht, dass die Finanzplanung gerade in einer Phase der Ungewissheit und Instabilität von besonderem Interesse ist», heisst es in der Botschaft.
Nicht berücksichtigen konnte der Staatsrat in seiner Planung beispielsweise die zukünftige Entwicklung der Pensionskasse des Staatspersonals. Durch das tiefe Zinsniveau und die dürftigen Erträge aus den Finanzmärkten werden derzeit eine Rekapitalisierung und eine Anpassung des technischen Zinssatzes ins Auge gefasst. Auch hätte ein Wechsel des Vorsorgeprimats Mehrkosten bis in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge. «Wir erwarten von der Pensionskasse schon bald Vorschläge. Die Sanierung muss schnell gehen. Zum Glück verfügt der Staat über ein Vermögen», sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP) an der gestrigen Medienkonferenz.
Nichts für Spitalbau vorgesehen
Ebenfalls nicht aufgeführt sind im Finanzplan mögliche Kosten für das Bauprojekt des Freiburger Spitals. «Wir haben heute kein definitives Projekt, zu dem wir Stellung beziehen könnten», sagte Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP). «Zudem müsste ein solches erst die Abstimmung im Grossen Rat und dann eine Volksabstimmung bestehen.» Generell herrsche heute aber die Erkenntnis vor, dass das Freiburger Spital den Bau nicht ohne Hilfe bauen könne, sagte sie gegenüber den FN.
Zu diesen im Raum stehenden kostspieligen Projekten liegen dem Finanzplan auch nicht beeinflussbare Faktoren wie die Wirtschaftslage, das Zinsniveau, die Inflation und die Bundesbeiträge zugrunde. Und eine neue Unternehmenssteuerreform ist erst ab dem Jahr 2020 vorgesehen. Der Wert des Finanzplans liege deshalb mehr darin, allgemeine Tendenzen aufzuzeigen, heisst es in der Botschaft des Staatsrats. «Der Plan stellt das Regierungsprogramm in einen finanziellen Kontext», so Godel. Er präzisierte, dass die Prognosen auf einer guten Wirtschaftsentwicklung mit tiefen Zinsen und einer tiefen Inflation beruhen.
Trotz allem Optimismus
Der Vergleich zum Finanzplan der letzten Legislatur zeigt auf, dass die jetzige Regierung für die kommenden vier Jahre ungleich optimistischer ist. Eine erste Zusammenstellung der laufenden Kosten bei den Direktionen und Ämtern ergab bis 2021 ein kumuliertes Defizit von 1,3 Milliarden Franken. Mit dem Fehlbetrag aus der Investitionsrechnung wären das 1,8 Milliarden Franken. Die Vergleichszahlen zu Beginn der letzten Amtszeit lagen aber um einen Drittel höher. Nach einer Anpassung durch den Staatsrat sieht der Finanzplan nun noch ein kumuliertes Defizit von 327 Millionen Franken vor. Dies erreichte die Regierung durch eine Aufwandsenkung um 870 Millionen Franken und um 100 Millionen Franken höhere Einnahmen.
So wurden bei den beantragten neuen Stellen beispielsweise 45 Prozent gestrichen, womit die zusätzlichen Lohnkosten halbiert wurden. Auch bei den Subventionen fand der Staatsrat Sparpotenzial: Er korrigierte die ersten Planzahlen um rund 200 Millionen Franken nach unten. Zusätzlich hat der Staatsrat die Fiskalerträge nach aktuellen Informationen höher eingestuft. Der Finanzplan rechnet mit einer Erhöhung des Aufwands von jährlich 2,3 Prozent und des Ertrags von 1,3 Prozent.
Da mit dem jetzt stehenden Finanzplan über vier Jahre ein Defizit von 300 Millionen Franken im Raum steht, wird der Staatsrat im Rahmen der jährlichen Budgetgestaltung gefordert sein, jedes Mal einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren. Dies schreibt die Kantonsverfassung vor.
Höhere Investitionen
Der Finanzdirektor bezeichnete die Finanzplanung vor allem aus Sicht der geplanten Investitionen als ehrgeizig. Wie Godel sagte, sei die Investitionstätigkeit für den Staatsrat prioritär. Bis 2021 sind im Durchschnitt jährlich 215 Millionen Franken vorgesehen. In der vergangenen Legislatur lag dieser Betrag bei 169 Millionen Franken pro Jahr.
Zahlen und Fakten
Zusätzliche 427 Vollzeitstellen
Bis ins Jahr 2021 sieht der Finanzplan des Staatsrats ein kumuliertes Defizit von 327,4 Millionen Franken vor. Für 2018 liegt das Budget bereits vor; es ist ausgeglichen. 2019 ist ein Defizit von 67 Millionen, 2020 von 125 Millionen und 2012 von 135,5 Millionen Franken vorgesehen. In diesen vier Jahren will der Staatsrat 472 Vollzeitäquivalente schaffen; der Personalaufwand steigt so um 137 Millionen Franken. Auch die Spitalfinanzierung steigt an: Sie dürfte um 8,2 Prozent oder 26,7 Millio- nen Franken höher liegen als heute. Die geplanten Bruttoinvestitionen zwischen 2018 und 2021 erreichen zusammen fast eine Milliarde Franken.
