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«Nein» für besten Service public

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Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 5. Juni über die Volksinitiative «Pro Service public»

 Die Initiative will den vermeintlich schlechter gewordenen Service public durch einschneidende politische Massnahmen wie einem Gewinnverbot, einem Verbot für Quersubventionierungen und einer Regulierung der Lohnpolitik wieder verbessern. Aufgrund des hohen Ja-Anteils (58 Prozent) aus der letzten SRG-Umfrage zur Service-public-Initiative möchte ich folgend ein paar Gedankengänge teilen: Dass sich das Poststellennetz verkleinert hat, ist unbestritten. Aber wofür genau werden diese Poststellen denn heute noch gebraucht? Der Briefverkehr ist seit langem rückläufig und wurde längst von E-Mails abgelöst. Zahlungen werden immer mehr über eBanking gemacht, und im Paketversand versucht die Post neue, innovative Lösungen mit Paketautomaten an Bahnhöfen und anderen zentralen Orten bereitzustellen. Würde die Post auf ihren Poststellen beharren, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Augen vor der Zukunft zu verschliessen und nicht wirtschaftlich zu handeln. Als Ende des 19. Jahrhunderts das Auto aufkam, gab es auch keine Initiative zur Subventionierung von Pferden, nur weil man sich weigerte, das Autofahren zu erlernen.

 Die Swisscom ist in den Augen vieler noch der Telekomanbieter vor 20 Jahren, der in seinen Shops Telefone und Abonnemente verkauft – dieses Bild scheint auch das Initiativkomitee zu haben. Doch in der Zwischenzeit hat die Swisscom unter anderem ein beträchtliches Grosskundengeschäft aufgebaut und ist heute ein führender Anbieter für die Integration und den Betrieb komplexer IT-Systeme. Dabei gehört Swisscom zu den grössten IT-Dienstleistern in der Finanzindustrie und wird in Zukunft massgebend an der Vereinfachung des Datenaustausches im Gesundheitssystem mitwirken. All diese Bereiche sind auf ein gutes Netz angewiesen, entsprechend fliessen auch Gewinne aus all diesen Bereichen in Form von Investitionen in den Netzausbau, von welchem schliesslich wir als private Nutzer profitieren. Verliert die Swisscom die unternehmerische Freiheit, ihre Gewinne dort einzusetzen, wo sie am meisten Mehrwert bringen, wird der Service public darunter leiden, weil er nicht mehr von parallelen Geschäftsentwicklungen (zum Beispiel im Grosskundenbereich) profitieren kann.

 Die Aufträge des Bundes an diese bundesnahen Betriebe sind heute klar definiert und werden hervorragend erfüllt: Die Schweiz hat das beste Schienennetz, eines der weltweit besten Mobilfunknetze und europaweit das dichteste Netz von Post-Zugangspunkten, verbunden mit einer unglaublichen Zustellqualität. Wollen wir diese tolle Ausgangslage wirklich durch eine polarisierende Initiative infrage stellen? Wer wirklich pro Service public ist, der stimmt am 5. Juni hoffentlich, wie übrigens alle Nationalräte, Ständeräte und Bundesräte, gegen die Initiative.

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