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Nein in Kerzers kann das Projekt nicht kippen

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Der Verband ARA Seeland Süd ist ein Zusammenschluss der bisherigen ARA-Verbände der Regionen Kerzers und Murten. Zusammen wollen sie die Abwasserreinigungsanlage (ARA) in Muntelier erweitern und modernisieren. Die beteiligten Gemeinden sollten jede für sich Kredite aufnehmen, um das 60 Millionen Franken teure Projekt zu finanzieren. Doch für Gemeinden, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, ist das ein zu grosser Brocken.

Gurwolf und Kerzers schlugen im vergangenen Jahr eine andere Finanzierung vor: Der Verband ARA Seeland Süd soll die notwendigen Kredite aufnehmen, weil er auf dem Finanzmarkt bessere Konditionen als eine einzelne Gemeinde erhält. Die Zinsen und Abzahlungen sollen über die Betriebsrechnung des Verbandes laufen und werden auf diesem Weg den Gemeinden belastet. Mit einer klaren Mehrheit stimmten die Delegierten der Gemeinden für diese Vorgehensweise (die FN berichteten).

Diese Änderung der Finanzierung bedingt eine Anpassung der Statuten von ARA Seeland Süd. Die darin festgelegte Verschuldungsgrenze für Investitionsausgaben soll von 20 auf 90 Millionen Franken angehoben werden. Über diese Statutenänderung müssen die Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden beziehungsweise der Generalrat von Murten befinden.

Wenig Widerhall erwartet

Mit Gempenach und Ried bei Kerzers haben sich in der vergangenen Woche bereits zwei Gemeinden für die Statutenänderung ausgesprochen. In dieser Woche stimmt unter anderem Kerzers darüber ab. Die zweitgrösste Gemeinde des Seebezirks steht nun im Fokus der Aufmerksamkeit. Denn die Aktionsgruppe Sauberer Murtensee hat Ende vergangener Woche einen Appell lanciert: «Kommen Sie an die Gemeindeversammlung Kerzers. Stimmen Sie Nein.» Die Aktionsgruppe bekämpft seit rund zwei Jahren das ARA-Projekt in Muntelier. Sie will nicht, dass das geklärte Abwasser in den Murtensee geleitet wird (siehe Kasten).

Nicole Schwab, Gemeinde­präsidentin von Kerzers, glaubt nicht, dass dieser Aufruf in ihrer Gemeinde eine grosse Gegnerschaft mobilisieren wird. «Aus meiner Sicht steht die Bevölkerung von Kerzers dem ARA-Projekt positiv gegenüber», sagt sie auf Anfrage. Sie erinnert, dass ihre Gemeinde Mitinitiantin der Statutenänderung war. «Eine Ablehnung wäre deshalb für uns einschneidend.» Der Appell der Aktionsgruppe hat die Präsidenten der ARA-Verbände Seeland Süd und Region Kerzers aufgescheucht. Beide verschickten am Wochenende Medienmitteilungen, in denen sie die Statutenänderung und den Entscheid für den Standort in Muntelier erklären.

Heinz Etter, Präsident des ARA-Verbandes Region Kerzers, schreibt in seiner Mitteilung: «Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Statutenänderung wird offenbar nun versucht, das Projekt ARA Seeland Süd zum Scheitern zu bringen.» Das Versenden seines Communiqués will er gegenüber den FN nicht als Zeichen zunehmender Nervosität deuten. Er sei überzeugt, dass die Statutenänderung angenommen wird. Jedoch sieht er in Kerzers ein Potenzial, dass sich einige Bürger dagegenstellen werden.

Folgen für die Finanzierung

Sollte die Gemeindeversammlung von Kerzers die Statutenänderung ablehnen, sei sie noch nicht gescheitert, erklärt Ursula Schneider Schüttel, Präsidentin von ARA Seeland Süd, auf Anfrage. Für die Inkrafttretung benötige es keine Einstimmigkeit. Die Änderung gelte gemäss Gemeindegesetz als angenommen, wenn «wenigstens drei Viertel der Verbandsgemeinden der Änderung zustimmen. Diese Gemeinden müssen gleichzeitig 75 Prozent der Bevölkerung der Verbandsgemeinden repräsentieren.»

Sie habe ihr Communiqué verfasst, weil «Klärung angesagt» sei, sagt Schneider Schüttel. «Bereits vor der massgebenden Abstimmung im November, bei der es um den Baukredit geht, greift die Gegnerschaft in die Entscheidungsfindung ein, indem sie eine Statutenänderung zum Ausgang ihrer Kampagne nutzt.»

Schneider Schüttel betont, dass an den jetzt stattfindenden Gemeindeversammlungen gar nicht über das ARA-Projekt an sich abgestimmt werde. «Eine Ablehnung der Statutenänderung hat keine Folgen für den Bau, sondern einzig für die Vorgehensweise bei der Finanzierung.» Die Gemeinden müssten bei einer Ablehnung unter Umständen Darlehen für mehrere Millionen Franken aufnehmen und abhängig von ihrer finanziellen Lage höhere Zinsen zahlen. «Im schlimmsten Fall müssten die Bürger höhere Steuern zahlen», sagt Schneider Schüttel.

Über den Kreditbetrag für die ARA in Muntelier werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Freiburger Verbandsgemeinden später an der Urne abstimmen. Vorgesehen sei hierfür der 25. November. In den Berner Verbandsgemeinden werde in Gemeindeversammlungen abgestimmt, so Schneider Schüttel.

Peter Halbherr, Präsident der Aktionsgruppe Sauberer Murtensee und Mitglied des Kantonalvorstands der Freiburger Grünen, war gestern nicht erreichbar. Seine Partei verschickte dafür eine Medienmitteilung, in der sie seine Argumente aufzählte, zu einem Nein in Kerzers aufrief und ihn als Kontaktperson nannte.

Chronologie

Nach Kerzers ist die ARA in Biel das Ziel

Der ARA-Verband Seeland-Süd will die ARA in ­Muntelier um- und ausbauen. Sie soll auch Abwasser der Region Kerzers aufnehmen, die dann in den Murtensee ­gelangen. Nach vielen Dis­kussionen entschieden sich die beteiligten Gemeinden 2011 für das Projekt in Muntelier. 2016 bildete sich die Aktionsgruppe Sauberer Murtensee, die den Standort Muntelier ablehnt. Ihre Mitglieder verlangten, dass das Projekt in Kerzers realisiert wird. In ihrer neusten Medienmitteilung will die Aktionsgruppe die ARAs im Seeland mit Biel verbinden. Das sei nicht möglich, so der ARA-Verband Region Kerzers: Der Kanton Bern habe diesen Anschluss abgelehnt. Zudem dürften die Verhandlungen der Durchleitungsrechte ­mehrere Jahre dauern.

jmw

 

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