Nein sagt die SVP See zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten und zur Revision der flankierenden Massnahmen: Nach Ansicht einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder führe diese Vorlage zu:
1. massiver Zuwanderung: «Die schönfärberisch prognostizierten Zahlen zur Zuwanderung EU-Ost durch die Regierungen in Grossbritannien und Irland wurden innert Monaten um das Zehnfache überschritten», hält die SVP See fest;
2. Lohndumping: «Das schweizerische Lohnniveau wird durch die Zuwanderung EU-Ost massiv unter Druck geraten. Tiefere Löhne werden insbesondere bei Selbständigerwerbenden rasch durchschlagen»;
3. höherer Arbeitslosigkeit: «Eine der unausweichlichen Auswirkungen der Freizügigkeitsausdehnung wird eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit sein»;
4. Ruinierung der Sozialwerke: «Unsere vielfältigen Sozialwerke (ALV, AHV, IV, Ergänzungsleistungen und Erleichterungen) werden durch die erhebliche Zuwanderung zusätzlich enorm belastet und ausgehöhlt»;
5. höheren Steuern und Abgaben: «Nur damit kann der vielfältige zusätzliche Finanzbedarf gedeckt werden – und dieses Mal wird nicht nur der Mittelstand geschröpft.»
Kantonale Vorlagen
Ja sagt die SVP See zum neuen Gebäude für die Lehrwerkstätten: Der Vorstand unterstützt «diese Investition in die Zukunft unserer Jugend und unserer Wirtschaft». Ebenfalls Ja sagt die Partei zum Gesetz über die Spielapparate und die Spielsalons: Der Vorstand empfiehlt, das Gesetz vom 14. Dezember 2004 zur Änderung des Gesetzes über die Spielapparate und die Spielsalons anzunehmen.
