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Nein zu allen Vorlagen

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Untertitel: Abstimmungsparolen der SP Sense

Mit der Verwahrungsinitiative besteht aus Sicht der SP Sense die Gefahr, dass Täter, die nachweislich ungefährlich sind oder einer Therapie in einer gesicherten Einrichtung unterzogen werden könnten, nicht aus der Verwahrung entlassen werden dürfen. Indem die Initiative die Schranke für die Aufhebung der Verwahrung derart hoch ansetzt, verletzt sie international verbriefte Grundrechte, hält die SP Sense fest.
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