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Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

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Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

SVP begrüsst längere Öffnungszeiten für Shops und Kioske

Ebenso einmütig, wie das Schengen/Dublin-Abkommen dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen wird, begrüsst der SVP-Zentralvorstand die Revision des kantonalen Handelsgesetzes. Da mit dem vorgeschlagenen Partnerschaftsgesetz falsche Signale gesetzt würden, wird dieses abgelehnt.

Von WALTER BUCHS

SVP-Nationalrat Jean-François Rime machte am Mittwochabend in Drognens bei der Vorstellung des Schengen/Dublin-Abkommens vor dem Zentralvorstand seiner Partei gleich klar, dass für ihn diese Vorlage nicht annehmbar sei. Nach seiner Auffassung wird damit der bilaterale Weg verlassen, da die Assoziierung zu diesem Abkommen klar ein Integrationsschritt in die EU sei. Damit sei ein Souveränitätsverlust verbunden.

Nationalrat Rime hätte sich gewünscht, dass die Schweiz ein «Schengen-Light» ausgehandelt hätte. Das bedeutet für ihn lediglich Zugang zur Fahndungsdatenbank SIS unter Beibehaltung der Grenzkontrollen. Das «sichere Land Schweiz, das von weit weniger sicheren Ländern umgeben ist», werde nämlich mit der Aufgabe der systematischen Personenkontrollen an der Grenze ein grosses Sicherheitsproblem bekommen. Der Zentralvorstand folgte seiner Argumentation und beschloss mit 35:0 Stimmen ohne Enthaltungen die Nein-Parole.

Gegen eheähnliche Regelung

Bei der Vorstellung des Bundesgesetzes über die registrierte Partnerschaft machte der Waadtländer SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon darauf aufmerksam, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen heute eine gesellschaftliche Realität seien. Diese Menschen hätten Anspruch auf Toleranz und Respekt und sollten die Möglichkeit haben, ihre Beziehungen zu regeln. Nationalrat Veillon unterstrich, dass das Gesetz lediglich auf Gleichgeschlechtliche anwendbar sei und dass ihnen Adoption und Zugang zur Fortpflanzungsmedizin verwehrt sei. Mit dem weiteren Hinweis, dass mit diesem Gesetz niemandem etwas weggenommen wird, setzte er sich für eine Annahme ein.

Die frühere Waadtländer Nationalrätin und Rechtsprofessorin Suzette Sandoz beteuerte, dass niemand gegen ein Besuchsrecht gleichgeschlechtlicher Paare sei, wenn beispielsweise ein Partner im Spital ist. Um solche Sachen zu regeln, brauche es aber kein eigenes Gesetz, ein Vertrag reiche. Ein entsprechender Vorschlag sei von der Universität Lausanne ausgearbeitet, von den Bundesbehörden aber nicht berücksichtigt worden.

Suzette Sandoz stellte fest, dass das vorgeschlagene Partnerschaftsgesetz «eine verblüffende Ähnlichkeit» mit dem Eherecht aufweise. Der Staat habe die Institution Ehe geschaffen und schütze sie, weil sie allein den Fortbestand der Gesellschaft sicherstelle. Mit dem Partnerschaftsgesetz werde dieses Gesellschaftsmodell völlig verändert und es gebe dann keine Rechtfertigung mehr, die Ehe zu schützen. Für sie ist zudem die Gefahr gross, dass nach diesem ersten Schritt bald ein zweiter, z. B. die Möglichkeit der Adoption, folgen würde. In der ausgiebig benützten Diskussion wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass es nicht angebracht sei, die gleichgeschlechtlichen Beziehungen mit den heterosexuellen ganz gleichzustellen. Deshalb beschloss die SVP mit 27:1 Stimmen und fünf Enthaltungen die Nein-Parole.

Anpassung an Konsumgewohnheiten

John Schopfer, Murten, Präsident der Vereinigung der Tankstellenbetreiber, sagte bei der Vorstellung der Änderung des Handelsgesetzes, dass sich seine Branche stets den veränderten Konsumbedürfnissen anpasse. Die Gesetzesänderung sei in diesem Sinne notwendig. Zudem funktionierten die Tankstellen als Informationsstelle der Reisenden und seien daran, ein Konzept zur Förderung einheimischer Produkte umzusetzen. Die Verlängerung der Öffnungszeiten sei auch nötig, um den Gesamtarbeitsvertrag umsetzen zu können. Nach dem Hinweis von Grossrat Gilles Schorderet, dass die Shops ebenfalls Arbeitsplätze schaffen, beschloss der Zentralvorstand einstimmig die Ja-Parole.

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