Abstimmung über die 1:12- und über die Familieninitiative
Mit der 1:12-Initiative der Jungsozialisten und der SVP-Familieninitiative stehen zwei heiss diskutierte Volksbegehren zur Abstimmung an. So unterschiedlich die Urheber
und der Inhalt auch sein mögen, eines haben sie gemeinsam, nämlich den Eingriff des Staates in Bereiche, die nach dem bisherigen Verständnis der privaten Sphäre vorbehalten sind.
Bei der 1:12-Initiative ist der beabsichtigte Eingriff offensichtlich. Er beschränkt das zu einer Marktwirtschaft gehörende Prinzip, wonach Löhne zwischen Arbeitnehmern und Firmen beziehungsweise deren Eigentümern frei von staatlichem Zwang vereinbart werden. Der Angriff auf dieses fundamentale Prinzip ist bereits Grund genug, um das Begehren abzulehnen. Kommt dazu, dass die Initiative im Falle der Annahme eine Reihe
von Kollateralschäden nach sich ziehen würde. Im Vordergrund stehen dabei die zu erwartenden Steuerausfälle und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die ohnehin schon unter Druck stehenden Sozialversicherungen. Schliesslich ist es mehr als blauäugig zu glauben, dass eine Deckelung der Toplöhne quasi automatisch zu einer Erhöhung der tiefsten Löhne führen würde. Die Initiative ist mit anderen Worten ein untaugliches Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie vermag allenfalls Sozialneid zu befriedigen und diejenigen zu erfreuen, welche von einer Karriere als eidgenössischer Lohnpolizist träumen.
Bei der SVP-Familieninitiative ist der gewollte staatliche Eingriff weniger offensichtlich. Die Idee, der Eigenbetreuung von Kindern mehr Wertschätzung entgegenzubringen, ist durchaus sympathisch. Nur, abgesehen davon, dass das vorgeschlagene Instrument des Steuerabzugs im klaren Widerspruch zur Systematik
unseres Steuersystems steht – Eigenbetreuung stellt keine besteuerte Erwerbstätigkeit dar, weshalb auch kein Steuerabzug geltend gemacht werden kann – kann es nicht Aufgabe des Staates sein, eine frei gewählte Lebensgestaltung zu prämieren. Sollte er dies bei Annahme der Initiative tun müssen, dürfte es nicht
lange dauern, bis andere Kreise mit gleichgelagerten Begehrlichkeiten nach dem Staat rufen.
