Sozialversicherte müssen überwacht werden. Versicherungsbetrug muss aufgedeckt und geahndet werden. Den Fahndern sollen alle Mittel in die Hand gegeben werden, die zum Aufdecken von solchen Delikten hilfreich sind.
Aber wem wollen wir diese Mittel in die Hand geben? Sicher nicht einer privaten Organisation. Wir wollen keine neuen «Schnüffler». In unserer Demokratie hat die Polizei das Gewaltmonopol, und darum ist diese Überwachung von Sozialversicherten ausschliesslich Sache der Polizei. Sie hat ausgebildete Fahnder. Ich vertraue unserer Polizei mehr als irgendeiner (teuren) neu zu schaffenden Organisation.
Meiner Ansicht nach ist es falsch, den Versicherungsträgern polizeiliche Machtinstrumente in die Hand zu geben. Wir wollen keine neuen Landvögte. Versicherungen sollen ihre Überwachungsaufträge der Polizei übergeben und diese dafür bezahlen. Das Geld, das diese «Schnüffler» kosten, wäre bei der Polizei effizienter investiert. Das Geld bei den Sozialversicherungen ist doch unser Steuergeld, und wir sind interessiert daran, dass dieses Geld effizient eingesetzt wird.
Darum Nein zu dieser Gesetzesvorlage.
