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Nein zum Geldspielgesetz

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Ein Nein drängt sich auf; es gilt, am kommenden 10. Juni an der Urne die Revision des Geldspielgesetzes abzulehnen. Die Vorlage will die Digitalisierung in einem kontrollierten Markt platzieren, was an und für sich zu begrüssen ist. Doch dieses Vorhaben hat einen grossen Haken: Mit Netzsperren im Internet soll verhindert werden, dass ausländische Spielanbieter ihre Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausüben können. Das Internet ist ein länderübergreifendes digitales System, das grundsätzlich allen Nutzern freien Zugang erlauben soll. Und da wollen der Bundesrat und das Parlament eine Schutzzone aufbauen, was komplett schräg in der Landschaft steht. Wenn andere Länder versuchen, in Zeiten der Globalisierung Handelsschranken aufzubauen, ist die Schweiz schlecht beraten, ihnen nachzueifern. Somit kann dem Souverän nur geraten werden, ein überzeugtes Nein in die Urne zu legen und damit für ein freies Internet ein deutliches Signal zu setzen.

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