Nein zum Spielautomaten-Gesetz
SP klar für Personenfreizügigkeit und Lehrwerkstätten
Die 43 Delegierten der SP des Kantons Freiburg haben sich am Donnerstagabend in Remaufens quasi einstimmig für die Personenfreizügigkeit und die Lehrwerkstätten ausgesprochen. Ein klares Nein galt dem Spielautomaten-Gesetz.
Von IRMGARD LEHMANN
Für die Mitgliederversammlung der SP Freiburg hat die Parteileitung Jacques Pagan, SVP-Nationalrat aus Genf, und Christian Levrat, Freiburger SP-Nationalrat, zu einem kontradiktorischen Gespräch eingeladen: Thema Personenfreizügigkeit. In seinem fast 40-minütigen Referat rollte Pagan vorab die Vergangenheit beziehungsweise die bilateralen Verhandlungen und deren Konsequenzen bis anhin auf.
Wie bekannt ist, lehnt die SVP die Personenfreizügigkeit entschieden ab. Pagan begründete die Ablehnung mit der Forderung, dass vorerst zu beobachten ist, welche Auswirkungen die bilateralen Bestimmungen mit den ersten 15 EU-Mitgliedstaaten zeigen. Daher sollte die Personenfreizügigkeit mit den neuen 10 Ost-Staaten erst im Jahr 2009 wieder zur Sprache gebracht werden.
Doch sein Kontrahent, SP-Nationalrat Christian Levrat, bezeichnete das Argument als simple Ausrede, um den flankierenden Massnahmen aus dem Weg zu gehen. «Die flankierenden Massnahmen, welche die Rechte der Arbeitnehmer bedeutend verbessern, sind der SVP ein Dorn im Auge, weil sie die Rechte der Gewerkschaften stärken.»
Markt kontrollieren
In seinem Referat hob Levrat diesen Aspekt besonders hervor. «Mit der Zustimmung wird der Schwarzarbeit ein Riegel geschoben und Firmen, welche heutezutage Lohndumping praktizieren, werden gezwungen sein die Bestimmungen der Branche zu übernehmen. Levrat nannte als Beispiel zwei grosse Reinigungsfirmen, die 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche beschäftigen und einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Doch diese Firmen werden, so Levrat, von kleinen Unternehmen, die mit kleineren Löhnen tiefere Angebote machen, immer wieder in Schwierigkeiten gebracht. «Mit einem Ja am 25. September werden wir den GAV in diesen kleinen Unternehmen anwenden können.» Eine solche Massnahme sei eine bedeutende Verbesserung für die Arbeitnehmer.
Den eingeschlagenen Weg
weitergehen
Weitere Argumente des SP-Nationalrates: Die Schweiz müsse den eingeschlagenen Weg mit der EU weitergehen und daher sei die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit die logische Konsequenz. Als drittes Argument erwähnt Levrat den Markt, der sich für die Schweiz in den 10 neuen Staaten mit den 75 Millionen Menschen öffnet (In den 25 Staaten der EU leben rund 450 Millionen Menschen).
Auf einen Einwand aus dem Publikum, dass Lohndumping und Schwarzarbeit kaum kontrolliert werden können, wies Levrat insbesondere auf die neuen 150 Inspektoren hin, die in der Schweiz eingesetzt werden. «Diese flankierenden Massnahmen werden Schweizer Löhne für alle Arbeitnehmer garantieren.», sagt der Gewerkschafter Levrat.
Mit 42 zu 1 Stimme hat die SP die Ja-Parole beschlossen.
Einstimmig haben die 43 Delegierten der SP die – vom Grossen Rat gegen den Willen des Staatsrates beschlossene – Gesetzesänderung bezüglich Geldspielautomaten abgelehnt. Die von SP-Grossrat Jean-François Steiert vorgebrachten Argumente der gefährdeten Arbeitsplätze bei der «Loterie Romande», das Problem der Spielsucht sowie die Gefahr, dass Zuwendungen an Kultur- und Sportorganisationen verloren gehen könnten, waren den Anwesenden klar.
Probleme wegen Gesetzesänderung
Eindeutig auch der Tenor im Saal, dass die Probleme der Freiburger Spielautomatenhersteller ausschliesslich auf dei Änderung des Bundesgesetzes zurückzuführen sei. Der schleichenden Privatisierung sei ein Riegel zu schieben, sagte Steiert: «Der Gewinn an Private und die Kosten dem Staat – Nein.»
Unbestritten war auch die Lehrwerkstätten. Für die Abstimmung vom 25. September empfiehlt die SP einstimmig ein Ja.
