Nein zur Sparvorlage
Versammlung der Christlichsozialen Partei
Die CSP beschloss ein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die AHV-Revision. Für die Finanzierung der AHV und IV durch Anhebung des Mehrwertsteuersatzes wurde die Ja-Parole gefasst.
Nationalrat Hugo Fasel präsentierte anlässlich der Delegiertenversammlung der Christlichsozialen Partei die eidg. Abstimmungsvorlagen zur 11. AHV-Revision. Diese hatte ursprünglich drei Ziele: Erstens sollte das grosse Versprechen aus der Abstimmung über die 10. AHV-Revision eingelöst werden. Spezifisch zur Flexibilisierung des Rentenalters für alle Einkommensstände. Zweitens sollten erste Antworten auf die demografische Entwicklung gegeben werden und drittens weitere Schritte Richtung Gleichstellung von Frau und Mann unternommen werden, sprich Rentenalter und Witwenrenten.
AHV bilde Kernstück
schweizerischer Solidarität
Das Referendum, das von verschiedenen Parteien und Verbänden ergriffen wurde, ist mit über 150 000 Unterschriften (50 000 waren nötig) klar zustande gekommen. Die AHV bildet das Kernstück schweizerischer Solidarität. Jetzt will das bürgerlich dominierte Parlament mit der 11. AHV-Revision bei den AHV-Renten sparen und beginnt an den Fundamenten der sozialen Sicherheit unseres Landes zu pickeln.
Gegen reinen Leistungsabbau
Die Christlichsoziale Partei wehrt sich gegen diesen reinen Leistungsabbau, der zu jährlich 850 Millionen Franken weniger Renten bedeutet. Sie führt an den Bedürfnissen der Versicherten und den Realitäten des Arbeitsmarktes vorbei und ist auch nicht das Rezept zur langfristigen Sicherung der AHV.
Die CSP lehnt die Änderung über die 11. AHV-Revision mit 37 Ja- zu 2 Nein-Stimmen ab.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die Entwicklung auf, die seit der Einführung der AHV abläuft. 1948 waren es neun Beitragszahlende pro AHV-Rentner, heute zahlen rund vier Aktive und im Jahr 2035 werden 2,6 Zahlende pro Rentner prognostiziert. Hinzu kommt, dass die AHV fast jedes Jahr schwarze Zahlen schreibt. Negative Rechnungsergebnisse gab es seit Bestehen der AHV nur von 1975-1979 und von 1996-1999, welche nicht auf demografische, sondern auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der 70er Jahre (Ölkrise) und der 90er Jahre (hohe Arbeitslosigkeit) zurückzuführen sind. Entscheidend für die Finanzierung der AHV ist nicht die Anzahl Beitragszahlende, sondern die Lohnsumme, auf welcher Beiträge bezahlt werden. Mit der Annahme der 11. AHV-Revision wird die Flexibilisierung des Rentenalters zum Privileg der Gutverdienenden.
«Bis 2019 ist AHV garantiert»
Die AHV kostet heute jährlich 28 Milliarden Franken, die zurück in den Konsum und in die Nachfrage fliessen. «Fast das Doppelte fliesst jedoch heute in die zweite Säule, was noch für genügend Diskussionsstoff in den nächsten Jahren sorgen wird», so Hugo Fasel. Das Produkt der Auswirkungen der letzten zehn Jahre ist die starke Zunahme von IV-Bezügern. Bis ins Jahr 2010 kann die AHV-Finanzierung mit 0,4 bis 0,5 MwSt-Prozent und um die gleiche Erhöhung ab dem Jahr 2013 gesichert werden. «Bis ins Jahr 2019 ist die AHV somit garantiert, alles andere ist Angstmacherei», unterstrich Hugo Fasel. Ein Mehrwertsteuerprozent entspricht zirka drei Milliarden Franken.
Mit 32 Ja, 4 Nein und einer Stimmenthaltung stimmten die CSP-Delegierten der Finanzierung der AHV und IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze zu. abt
