Autor: Arthur Zurkinden
Für die SP-Initiative stimmten aber 43,3 Prozent, was als Achtungserfolg bezeichnet werden kann. Abgelehnt wurde sie demnach von 56,7 Prozent der Stimmenden, dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 48,7 Prozent.
Nur zufriedene Gesichter
Sowohl die Gegner wie auch die Befürworter (vgl. Kasten) machten am Sonntagnachmittag im Rathaus zufriedene Gesichter, als sie die Resultate zur Kenntnis nahmen. Dabei wurden diese unterschiedlich interpretiert.
«Die Freiburger Regierung ist mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. 56,7 Prozent Nein-Stimmen ist ein sehr gutes Resultat», hielt Staatsratspräsident und Finanzdirektor Claude Lässer fest. «Das Stimmvolk hat bestätigt, dass die Steuerpolitik des Staatsrates bzw. des Grossen Rates richtig ist. Es lehnt Abenteuer in diesem Bereich ab», fuhr er fort und erinnerte daran, dass 50 Prozent der beschlossenen Steuererleichterungen seit dem Jahr 2001 zugunsten der Familien getätig worden sind.
Was bedeuten die 43,3 Prozent Ja-Stimmen?
Angesprochen auf die 43,3 Prozent Ja-Stimmen gab Lässer zu verstehen, dass man in einer Demokratie vorerst der Mehrheit zu gehorchen hat, bevor der Minderheit Konzessionen eingestanden werden. Den hohen Anteil an Ja-Stimmen führte er auch darauf zurück, dass die Initiative sehr technisch und nicht einfach zu verstehen war. Zudem vermutete er, dass die gegenwärtige Krise den Befürwortern geholfen hat.
Falsche Diskussion
Wie es nun mit der Steuerpolitik weitergeht, konnte der Finanzdirektor nicht sagen. Er schloss zwar weitere Steuersenkungen nicht gänzlich aus, wenn die Finanzlage dies erlaubt. «Aber vorerst müssen wir uns der Revision des Finanzplans widmen», betonte er. «Wir haben in den nächsten Jahren andere Probleme zu lösen, als uns zu fragen, ob weitere Steuersenkungen erfolgen sollen oder nicht. Vielmehr müssen wir uns überlegen, wie wir die Konjunktur ankurbeln», fuhr er fort. «Die Ausgangslage ändert sich in der heutigen Zeit sehr rasch.»
Lässer zeigte sich auch erstaunt, dass die SP-Spitze ihre Initiative plötzlich als Impulsprogramm sah und die USA als Messias betrachtete. «Überschüsse erzielt der Staat in Hochkonjunkturjahren. In solchen Jahren ist es nicht angetan, Rückerstattungen zu gewähren, um die Konjunktur anzukurbeln», meinte er.
Abzockerei hat der Initiative geholfen
«Hochzufrieden», mit dem Ergebnis zeigte sich auch Emanuel Waeber, CVP-Kantonalpräsident und Co-Präsident des Gegner-Komitees. «Das wahlpolitische Marketing aus dem Jahr 2007, als die Initiative lanciert wurde, hat das Stimmvolk nicht überzeugt. Es hat die Illusion ?Steuerrückerstattung? deutlich abgelehnt, und dies trotz einer opportunistischen Kampagne mit Obama, Merkel, Calmy-Rey oder Toni Brunner», kommentiert er das Ergebnis. «Das Abenteuer ?Wechsel des heutigen Steuersystems? ist von den Stimmbürgern nicht befolgt worden», ergänzt er und führt zehn Prozent der Ja-Stimmen als Reaktion des erzürnten Volkes auf die Abzocker im Bankwesen zurück. Er ist auch nicht überzeugt, dass der Konsum mit 200 Franken als Rückerstattung hätte angekurbelt werden können. «Wichtig ist, dass das Stimmvolk gesehen hat, dass der Grosse Rat bedeutende Steuererleichterungen für die kleinen und mittleren Einkommen vorgenommen hat», betont er, glaubt aber nicht, dass in diesem Jahr noch weitere Steuersenkungen möglich sein werden.
