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Nein zur trügerischen AHV-Vorlage

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Dieses Nein zur anstehenden AHV-Vorlage vom kommenden 24. September dürfte Bundesrat Alain Berset (SP) kaum gefallen, der sich mit Verve für eine Annahme ins Zeug legt und sich gelegentlich nicht scheut, mit Halbwahrheiten zu operieren. Er preist das Projekt als ausgewogen und nachhaltig an, dabei kommt die 1948 eingeführte Volksversicherung trotz Finanzspritze und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten bereits 2027 in finanzielle Schieflage. Ab 2035 steigert sich das jährliche Defizit auf sage und schreibe sieben Milliarden Franken, und auf diese Weise wird der AHV-Fonds in wenigen Jahren geleert sein.

Der schlimmste Fauxpas der Revisionsvorlage ist der Ausbau der AHV. Alle Neurentner sollen inskünftig 70 Franken mehr Rente pro Monat erhalten. Damit wird in der AHV ein Zweiklassensystem eingeführt, die dem Gleichbehandlungsgedanken der AHV krass entgegenläuft. Und für die Bezüger von Ergänzungsleistungen ist das ohnehin ein Nullsummenspiel, weil ihnen ein Mehr an AHV bei den Ergänzungsleistungen angerechnet wird. Die Erhöhung wird zwar damit begründet, dass der Abbau bei der Zweiten Säule (Niedrigzinsphase) einen Aus-gleich bei der AHV nötig mache. Das ist aber systemwidrig. AHV und BVG rechnerisch zu vermischen ist nicht richtig und abzulehnen.

Unser Land braucht, und dies möge sich der Innenminister Berset merken, eine AHV, die finanziell dauerhaft und auf gesunder Basis beruht und nicht Effekte erzielt, die nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Vor 70 Jahren kamen auf einen Rentner 6,5 Beitragszahler, in wenigen Jahren werden es noch zwei sein. Das braucht strukturelle Massnahmen und nicht eine ungerechtfertigte Leistungserhöhung, die ausserdem nur den Neurentnern zugutekommt. Somit heisst die Antwort Nein! Die Vorlage geht zurück an den Absender mit dem Auftrag, eine Vorlage zu bauen, die strukturell gesund und auf Langfristigkeit ausgelegt ist.

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