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Neue Rechnungslegung bei Gemeinden bestätigt

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Die Freiburger Gemeinden werden ihre Rechnungen und Budgets ab 2021 in einer neuen Form präsentieren, die sich vermehrt an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen orientiert. Dieses neue Modell sorgt für Transparenz und einheitliche Anwendung bei den kommunalen Behörden. Rechnungen sollen nicht mehr durch ausserordentliche Abstimmungen verfälscht werden, und dem Geldfluss kommt mehr Bedeutung zu (FN vom 21. 3.).

All dies hat der Grosse Rat gestern bestätigt, indem er bei der Schlussabstimmung mit 85 gegen null Stimmen dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden zustimmte.

In der ersten Lesung am Montag hatte das Kantonsparlament sämtliche Änderungsanträge der Kommission zum Gesetzesentwurf unterstützt, und auch bei der gestrigen zweiten Lesung rückte es nicht mehr davon ab.

Eine kurze Diskussion gab es einzig, als Grossrat Elias Moussa (SP) an seinem ursprünglichen Änderungsantrag aus der ersten Lesung festhielt. Die Kommission hatte vorgesehen, dass ein Gemeinderat einen Finanzplan in Alleinregie erstellen kann; Moussa forderte, dass dies nach Stellungnahme der Finanzkommission geschehe. Er wollte nicht, dass eine Finanzkommission nur als «Formalität» existiere. Auch würden dadurch die Verantwortlichkeiten von Exekutive und Legislative nicht infrage gestellt.

Der Grosse Rat sah dies aber anders. Mit 55 gegen 36 Stimmen bestätigte er, dass ein Finanzplan alleine Sache der Gemeindeexekutive sein soll.

uh

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