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Neue Regionalpolitik tritt in zweite Phase

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Freiburg Der Grosse Rat hat für die zweite Etappe der NRP einen Verpflichtungskredit von insgesamt 17 Millionen Franken gesprochen. Davon beträgt der neue kantonale Anteil rund zehn Millionen Franken. Sieben Millionen werden vom Budget 2008–2011 auf das Budget 2012–2015 übertragen. Die NRP beruht darauf, dass für jeden vom Kanton investierten Franken auch ein Franken vom Bund bezahlt wird.

Die Erteilung des neuen Verpflichtungskredits bot den Grossräten Gelegenheit, eine Bilanz über die erste Phase zu ziehen. Mehrere Grossräte wie Kommissionssprecher Jean-Daniel Wicht (FDP, Givisiez) sprachen dabei von «Lernphase», «Anlaufschwierigkeiten» oder «Kinderkrankheiten».

Ausdruck dafür ist, dass in der ersten Etappe nicht der ganze Betrag von 35 Millionen Franken ausgeschöpft wurde. Insbesondere die bürgerlichen Fraktionen beklagten, dass dadurch Bundesgelder ausgeblieben seien.

Mehrere Grossräte störten sich daran, dass NRP-Gelder nicht gleichmässig eingesetzt worden seien. Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) war der Meinung, dass die Bereiche Tourismus und Kulturgüter sowie erneuerbare Energien «äusserst marginal» berücksichtigt wurden. Claude Brodard (FDP, Le Mouret) bedauerte, dass seiner Ansicht nach KMU in der NRP zu wenig Bedeutung hätten. Und Ueli Johner-Etter (SVP, Kerzers) störte sich daran, dass die Landwirtschaft gegenüber Sektoren mit «hoher Wertschöpfung» vernachlässigt worden seien.

Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen verwies auf zahlreiche Beispiele, wo die NRP tatsächlich interessante Projekte zu schaffen half: «Die NRP hilft, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu verbessern.»uh

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