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Neue Regionalpolitik

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Mehr Chancen für die Randgebiete

FLIMS. Das Bundesgesetz über Regionalpolitik will die Randregionen konkurrenzfähiger machen und Unternehmergeist wecken. Die Regionen sollen eigene Initiativen entwickeln und regionale Entwicklungsmotoren ankurbeln. Der Bund will sie dabei weiterhin mit 70 Millionen Franken jährlich unterstützen. Die heutige Regionalpolitik ist in mehreren Bundeserlassen verzettelt. Das neue Bundesgesetz löst die Investitionshilfe für Berggebiete, den sogenannten Bonny-Beschluss und die Programme Regio Plus und Interreg ab. Weil es nicht vor 2008 in Kraft treten kann, hat das Parlament diese Massnahmen verlängert.Die positiven Errungenschaften der bisherigen Regionalpolitik würden nicht über Bord geworfen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Nächstes Jahr werde der Bundesrat eine Botschaft zu einem regionalpolitischen Mehrjahresprogramm und einen Vorschlag zur Speisung des Fonds für Regionalentwicklung vorlegen.In der Detailberatung wurden Anträge der SP und der Grünen verworfen, die Regionalpolitik nicht nur auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten, sondern auch auf die Nachhaltigkeit. Wirtschaftliche Effekte hätten in diesem Gesetz Vorrang vor sozialen und ökologischen, argumentierte die Ratsmehrheit. sda

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