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Neue Reglemente wecken Befürchtungen

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Im zweiten Anlauf erhält Laupen erstmals ein Polizeireglement. 2016 hat die Gemeindeversammlung eine erste Fassung des Reglementes zurückgewiesen. Die Stimmbürger befürchteten damals unverhältnismässige Mehrkosten (die FN berichteten). Nun legte der Gemeinderat eine überarbeitete und entschlackte Fassung vor. «Wir beschränken uns auf das Notwendige», erklärte Gemeinderat René Spicher an der Versammlung. Reglemente anderer Gemeinden enthielten oftmals Paragrafen, die eigentlich durch übergeordnetes Recht geregelt seien.

Angst vor Überwachung

Im Zentrum der anschlies­senden Diskussion stand die Videoüberwachung. Ein Votant befürchtete, die Gemeinde könne das Schulareal künftig potenziell 24 Stunden am Tag überwachen. Andere Bürger äusserten sich ähnlich. «Ich weiss nicht, ob ich am Saane-Sensespitz noch unbefangen baden werde, wenn ich dabei potenziell gefilmt werde», sagte eine Frau. Doch die Versammlung genehmigte das Reglement mit einer kleinen Änderung deutlich.

«Dass die Videoüberwachung solche Ängste auslöst, überrascht uns», sagt Gemeindepräsident Urs Balsiger auf Nachfrage. «Erfahrungen der Sensetalbahn zeigen, dass sich die Sicherheit erhöhen lässt und Probleme wie Vandalismus vermindert werden.» Balsiger stellt klar: «Nicht nur die Standorte der Videoüberwachung, sondern auch die Verwendung der Bilder ist klar geregelt.» Nur bei Vergehen könne die Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Gemeinde die Bilder auswerten.

Mit einer Teilrevision des Organisationsreglementes und einer neuen Bildungsverordnung wollte der Gemeinderat weiter das veraltete Bildungsreglement aufheben und so die Bildungskommission und die Schulleitung stärken. «Eine Verordnung ist flexibler als ein Reglement», sagte Gemeinderat Urs Goetschi an der Gemeindeversammlung.

Weniger Mitsprache?

Kritik äusserte Manfred Zimmermann: Der ehemalige Gemeindepräsident befürchtete durch die Umwandlung in eine Verordnung einen Verlust an Mitsprache für die Bürger. «Wir haben ein Schulzahnreglement, dürfen aber bei der Bildung nicht mehr im gleichen Masse mitreden.» Ein anderer Bürger entgegnete: «Wir haben die Kommissionen und den Gemeinderat selber gewählt, also sollten wir ihnen vertrauen.»

Die Stimmbürger verwarfen Zimmermanns Rückweisungsantrag knapp und bewilligten die Änderungen. «Wir werden weiterhin Reglemente in Verordnungen umwandeln, wo es sich anbietet», sagt dazu Urs Balsiger. Die Bürger müssten aber keinen schleichenden Verlust an Mitsprache befürchten. «Wir wollen ihre Meinung hören.» Deshalb lanciere der Gemeinderat bei zahlreichen Geschäften eine öffentliche Mitwirkung.

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