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Neue Struktur für rasche Beschlüsse

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Um schneller auf die heutigen Anforderungen reagieren zu können, will der Freiburger Gemeinderat die Industriellen Betriebe – eine öffentlich-rechtliche Institution – in zwei Aktiengesellschaften umwandeln (siehe Kasten). Gestern Abend stimmte der Generalrat darüber ab. Die Finanzkommission sei überzeugt vom Projekt, sagte Präsidentin Dominique Jordan Perrin (SP) und schloss sich damit der Meinung einer eigens für das Projekt gebildeten Spezialkommission an. Es sei nötig, die Flexibilität und Effizienz der Industriellen Betriebe zu erhöhen, um dem heutigen Markt gerecht zu werden, sagte Jordan Perrin. «Das Projekt entspricht diesem Wunsch, gleichzeitig wird ein wesentliches Element gewahrt: Die Aktiengesellschaften bleiben vollständig im Besitz der öffentlichen Hand.»

«Keine Privatisierung»

«Privatisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind nicht unbedingt Themen, welche die SP unterstützt», sagte Sprecher Elias Moussa. Die eingehende Lektüre der Botschaft habe jedoch gezeigt, dass es sich nicht um eine Privatisierung handle, so Moussa. Dies unterstrich auch SVP-Fraktionschef Pierre Marchioni. «Das Wasser wird nicht eine Ware werden, die der Spekulation ausgesetzt ist.» Dies sei schon nur wegen des gesetzlichen Rahmens nicht möglich, der vorschreibe, dass die Trinkwasserinfrastrukturen in den Händen des Gemeinwesens sein müssen. Zudem sei eine Dynamisierung der Industriellen Betriebe nötig, waren sich die Parteien einig. «Eine Restrukturierung ist nötig; die Struktur muss auch den Aktivitäten der Industriellen Betriebe entsprechen», sagte etwa CSP-Sprecher Maurice Page.

Alle Fraktionen lobten die klare Kommunikation, die sorgfältige Vorgehensweise und die detaillierte Botschaft des Gemeinderats. «Die Verantwortlichen haben einen grossen Effort geleistet, um möglichst viele Informationen zu liefern», sagte etwa Jean-Pierre Wolhauser im Namen der FDP. «Das Personal wurde von Anfang an mit einbezogen und kann sich so wirklich als Teil des Projekts fühlen», meinte CVP-GLP-Sprecher Benoît Hemmer. Und Christa Mutter sagte im Namen der Grünen: «Mit dem Personal zusammen wurde eine befriedigende Lösung gefunden.»

«Nach Kompetenzen auswählen»

Bemerkungen und Wünsche gab es bei mehreren Parteien bezüglich der Vertretung der Generalräte im Verwaltungsrat der beiden Aktiengesellschaften. Es sei wichtig und richtig, dass das Mitspracherecht des Generalrats durch die Vertretung im Verwaltungsrat erhalten bleibe, betonte Hemmer. «Ich hoffe, dass diese Personen nach ihren Kompetenzen ausgewählt werden und nicht nach ihrer politischen Ausrichtung», sagte Christa Mutter.

Für Bedauern sorgte bei einigen Fraktionen, dass die Industriellen Betriebe und damit auch die künftigen Aktiengesellschaften ihren Sitz in Givisiez haben. «Wir hoffen, dass dereinst eine Fusion den Sitz zurück in die Gemeinde holen kann», sagte Benoît Hemmer.

Auch gab es von verschiedener Seite Hoffnung, dass die künftige Aktiengesellschaft Sinef Gewinne erzielen könne, die der Stadtkasse zugutekommen.

Der Generalrat stimmte der Restrukturierung quasi einstimmig mit 69 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Struktur: Zu schwerfällig für den heutigen, schnelllebigen Markt

L aut Freiburger Gemeinderat befinden sich die Industriellen Betriebe an einem Wendepunkt: Die Statuten sowie die Organisationsform als öffentlich-rechtliche Einrichtung seien seit der Gründung 1947 auf die Trinkwasserversorgung der Stadt Freiburg zugeschnitten. Den anderen, in den letzten Jahren stets gewachsenen Aktivitäten werde die jetzige Struktur hingegen nicht gerecht: Insbesondere der Gasmarkt unterliege einem starken Wettbewerb und einer raschen Entwicklung. Die langen Entscheidungswege – grössere Investitionen und Veränderungen müssen stets von Gemeinde- und Generalrat abgesegnet werden – machten es unmöglich, die heutigen Anforderungen optimal zu erfüllen, schreibt der Gemeinderat in seiner Botschaft. Deshalb sollen die Industriellen Betriebe in zwei Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die AG «Eau de Fribourg – Freiburger Wasser» wird sich um die städtische Trinkwasserversorgung kümmern. Die Sinef AG ist für alle Dienstleistungen in den Bereichen Wasser, Gas und Wärme zuständig. Die Aktiengesellschaften bleiben im Besitz der Stadt Freiburg: Sie wird alleinige Aktionärin. Erträge kommen der Stadtkasse zugute. Die neue Struktur soll ab 2016 in Kraft treten. rb

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