Neue Verfassung – Besser als ihr Ruf
Die CSP-Delegierten beschliessen einstimmig die Ja-Parole
Die neue Verfassung ist zwar nicht revolutionär, sie ist aber modern, familienfreundlich, nimmt soziale Anliegen auf und bildet eine Basis für eine positive Entwicklung des Kantons Freiburg. Diese Ansicht vertritt die CSP Freiburg.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Mit 22 zu 0 Stimmen haben die CSP-Delegierten am Dienstagabend die Ja-Parole zur neuen Verfassung beschlossen, die am 16. Mai zur Abstimmung gelangt. Vor allem den CSP-Verfassungsräten war es ein Anliegen, die positiven Aspekte der neuen Verfassung hervorzuheben. «Es ist eine christlich-soziale Verfassung», meinte Nationalrat Hugo Fasel, der den Verfassungsräten versichern konnte, dass ihre Arbeit auch in Bern grosse Beachtung fand.
Die Folgen eines Neins
Verfassungsrat Philippe Wandeler betonte, dass die neue Verfassung viele Sozialrechte enthält und den Anliegen der Familien gerecht werde. Er gab zu bedenken, dass bei einem Nein des Volks in diesem Bereich dann einige Abstriche vorgenommen werden müssten, da die Kritik an der neuen Verfassung von rechten Kreisen stammt. «Ich frage mich, was für eine Sozial- und Familienpolitik diese Leute wollen. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat», hielt er fest.
Die CSP ist sich bewusst, dass das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, die Mutterschaftsversicherung oder das Recht zur Eintragung einer Partnerschaft Bürgerinnen und Bürger veranlassen könnte, ein Nein in die Urne zu legen. «Haben Sie die Verfassung gelesen?», lautet die Frage, die Verfassungsrat Robert Sturny den Kritikern jeweils stellen will, bevor er sich auf Diskussionen einlässt.
Er konnte feststellen, dass die Kritiker oft nur ungenaue Vorstellungen haben. So rief er in Erinnerung, dass in puncto Mutterschaftsversicherung die Zahlung in den vom Bundesrecht vorgesehenen Leistungskategorien eingestellt wird, werde auf Bundesebene eine solche Versicherung eingerichtet. Und bezüglich Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene rechnete er vor, dass es 16 Jahre dauern kann, bis sie ihr Recht ausüben können.
Peter Jaeggi, CSP-Fraktionspräsident, gab bezüglich Eintragung zu bedenken, dass die Homosexuellen während Jahrtausenden verfolgt und umgebracht wurden. Seiner Ansicht nach ist es heute angebracht, ihnen gewisse Rechte zuzugestehen. Er wies auch darauf hin, dass die Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare nicht einer Ehe gleichgestellt werde. Auch Philippe Wandeler betonte, dass es um die Anerkennung einiger Rechte gehe, die ihnen einen gewissen Schutz bieten. Er dachte z.B. an das Recht, vom Arzt Auskunft über den Partner zu erhalten.
Als positiv wertet die CSP auch die Tatsache, dass neu jedes Kind Anspruch auf eine Familienzulage hat. «Heute bekommen rund 25 Prozent der Kinder keine Zulage», gab Philippe Wandeler zu bedenken und wies auf Kinder von selbständig Erwerbenden hin. Positiv ist für ihn auch, dass der Staat mithelfen muss, das Arbeits- und Familienleben in Einklang zu bringen. Dies bedeutet, dass er sich auch im Anbieten von Betreuungsmöglichkeiten engagieren müsse. Robert Sturny wies darauf hin, dass die Eltern die erste Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder tragen, die Schulen jedoch die Eltern in der Erziehung unterstützen. Er rief auch in Erinnerung, dass die erste unterrichtete Fremdsprache die andere Amtssprache sei. «Das ist in Châtel Deutsch und nicht Englisch», hielt er fest.
Verankert ist in der neuen Verfassung auch die Sprachenfreiheit, die freie Wahl des Wohnsitzes oder die Pflicht des Staates und der Gemeinden, dafür zu sorgen, dass jede Person «angemessen wohnen kann». Neu ist auch der Justizrat, der als unabhängige Aufsichtsbehörde über die Justiz zu wachen hat, wie Verfassungsrat Reinold Raemy sagte.
Heikle Sprachenfrage
Laut Peter Jaeggi wollte die welsche Vertretung im Verfassungsrat das Territorialitätsprinzip unbedingt in der Verfassung verankert lassen. Weil aber der Staat und die Gemeinden auf die angestammten sprachlichen Minderheiten Rücksicht zu nehmen haben und weil neu gemischtsprachige Gemeinden anerkannt werden, könne die deutsche Seite mit diesem Kompromiss damit leben.
Peter Jaeggi ist sich bewusst, dass die neue Verfassung nicht allen gefällt. «Wir haben aber Kompromisse gefunden, die den politischen und gesellschaftlichen Sensibilitäten unseres Kantons Rechnung tragen», betonte er und gab sich überzeugt, dass der gut durchmischte Verfassungsrat sehr gute Arbeit geleistet hat.
