Neuenburger Gericht erklärt Migros-Urabstimmung wegen Betrug für ungültig

Die Urabstimmung der Migros-Genossenschaft Neuenburg-Freiburg vom 16. November 2019 zur Absetzung der damaligen Verwaltungsratsmitglieder ist definitiv ungültig. Dies entschied ein Neuenburger Gericht.

«Wollen Sie alle Mitglieder der Verwaltung der Genossenschaft Migros Neuenburg-Freiburg abberufen?» So lautete die Frage, welche die Genossenschaft im November 2019 an ihre Mitglieder stellte. Das damals verkündete Ergebnis jener Urabstimmung stärkte der Verwaltung um den Freiburger Präsidenten Damien Piller den Rücken: 65 Prozent stimmten Nein.

Doch schon damals kam der Verdacht von Manipulation der Abstimmung durch Dritte auf. Dies hat nun auch das Neuenburger Regionalgericht Littoral und Val-de-Travers bestätigt und die damalige Abstimmung offiziell für ungültig erklärt, wie die Migros-Zeitung in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Gemäss dem Urteil vom 9. März stimmten nicht 32’261 Genossenschafter Nein, sondern nur 4673. Statt der Verwaltung um Piller mit 65 Prozent den Rücken zu stärken, hatten in Tat und Wahrheit 79 Prozent die Absetzung gefordert. 28‘184 Stimmkarten waren demnach gefälscht, stellte das Neuenburger Gericht fest. 

Weitere Verfahren hängig

Das Urteil hat nun keine praktischen Auswirkungen mehr. Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltung ging am 30. Juni 2020 zu Ende. Neuer Präsident ist der Neuenburger Thierry Grosjean. Mit dem Gerichtsurteil werde den Mitgliedern, die damals abgestimmt hatten, zu ihrem Recht verholfen, wird Vanessa Guizzetti Piccirilli, Präsidentin des Genossenschaftsrats, in der Migros-Zeitung zitiert. «Es erlaubt unserer Genossenschaft, mit diesem schwierigen Kapitel ihrer Geschichte abzuschliessen und nach vorne zu schauen.»

Laut der Nachrichtenagentur SDA ist die «Affäre Piller» damit noch lange nicht beendet. Verschiedene Urteile seien bei Gerichten hängig. So ist nach wie vor nicht klar, wer die Stimmkarten gefälscht hat. Und im Kanton Freiburg sind weiterhin Strafklagen der Migros gegen Damien Piller wegen Verdachts auf Betrug, ungetreuer Geschäftsführung und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Bau zweier Migros-Filialen hängig.